: Todesschuß: CDU und GdP wollen Gesetz
Die Berliner CDU hält eine gesetzliche Regelung des „Finalen Rettungsschusses“ für erforderlich. Im Januar sollen darüber noch einmal klärende Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD geführt werden, sagte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt. Die Lücke im Polizeirecht müsse geschlossen werden. „Ich möchte nicht, daß aufgrund von fehlenden Regelungen für die Verantwortlichkeit dieser Schuß gegebenenfalls nicht abgegeben wird und das Opfer stirbt“, sagte er. Sollte es mit der SPD im Januar keine einvernehmliche Regelung geben, wird die CDU nach Darstellung von Gewalt keinen eigenen Gesetzentwurf im Parlament einbringen. Denkbar sei dies allenfalls, wenn die SPD die Abstimmung zu diesem Thema freigebe. Ebenso wie die CDU hat auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einer gesetzlichen Regelung bekräftigt. GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagte gestern, daß schon Anfang Januar mit Justizsenator Erhart Körting (SPD) darüber gesprochen werden soll. ADN
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