Tod im Münchner S-Bahnhof: Doppeltes Spiel der CSU
Horst Seehofer verspricht: Kein Wahlkampf mit der Bluttat. Doch der Rest der Partei treibt das Spiel weiter. Seehofer ruderte zwar zurück, macht aber Stimmung gegen "Killerspiele".
MÜNCHEN taz | Erst am Nachmittag rudert CSU-Chef Horst Seehofer zurück. Man wolle alles dafür tun, sagt er nach der Sitzung des Parteipräsidiums in München, "damit dieses ernste Thema nicht zum Gegenstand von wahlkämpferischen Auseinandersetzungen in unserem Land wird."
Da ist es nicht einmal zwei Tage her, dass zwei Jugendliche an einem Münchner S-Bahnhof einen 50-Jährigen umbrachten, nur weil einen Streit hatte schlichten wollen. Schon am Sonntag hatte die CSU begonnen, die brutale Tat für den Wahlkampf zu nutzen. Bei der Pressekonferenz der Polizei forderte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) härtere Strafen für jugendliche Straftäter.
Auch am Montag tun Horst Seehofers Parteifreunde ganz entgegen seinen Worten alles, um den S-Bahn-Mord zum Wahlkampfthema zu machen. "Ich erhebe schwere Vorwürfe gegen die SPD", sagt CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer vor der Präsidiumssitzung zu Journalisten. Die SPD habe ein schärferes Jugendstrafrecht verhindert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert mehr Kameras an den S-Bahn-Höfen. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer meint, das Erwachsenenstrafrecht müsse für volljährige Täter unter 21 "zum absoluten Regelfall werden". Die SPD habe sich dagegen bislang gesperrt.
"Ich habe eine gehörige Wut im Bauch", meint Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Nachmittag. Ihm falle es schwer, da nicht über härtere Strafen zu reden. Doch es gebe verschiedene Ansatzpunkte: Schulen, Polizeipräsenz, Überwachung und Repression. "Wir sollten nicht das eine gegen das andere ausspielen", beschwichtigt Seehofer. "Wir müssen alle Möglichkeiten, die präventiv und repressiv zur Verfügung stehen ausnutzen, ohne Vorurteile, Ideologie und Wahlkampf." Wenn am Mittwoch das bayerische Kabinett tagt, will Seehofer nicht nur den Innenminister und die Justizministerin berichten lassen, sondern auch den Chef des Bildungsressorts. Unter anderem möchte die CSU auch die Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre anheben und mehr Bundespolizisten in S-Bahn-Zügen.
Eine Erklärung für die Brutalität der Täter hat auch am Montag niemand. Außer Horst Seehofer. Man müsse auch manches überprüfen, was auf dem Markt erhältlich sei, meint er nach der Sitzung. Der CSU-Chef meint damit allen Ernstes Killerspiele.
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