Tierschützer können klagen

Haltungs-Bedingungen

Wenn Kastenstände für Sauen zu eng sind oder Schnäbel von Legehennen gekürzt werden, können Tierschützer in Niedersachsen jetzt klagen. Der Landtag hat am Mittwoch ein sogenanntes Verbandsklagerecht verabschiedet. Anerkannte Tierschutzorganisationen können nun Genehmigungsentscheidungen von Behörden vor Gericht bringen, wenn es um das Tierwohl geht, und haben schon zuvor die Möglichkeit, die Entscheidungen zu beeinflussen.

„Klagen gegen einzelne Bauern sind nicht möglich“, erklärt Klaus Jongebloed, der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, das Gesetz. Das Landvolk Niedersachsen und die CDU hatten befürchtet, dass Tierschützer das Klagerecht nutzen könnten, um den Bau und die Genehmigung neuer Ställe zu behindern. Das Gesetz beziehe sich jedoch nur auf Grundsatzentscheidungen, so Jongebloed.

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gibt es das Klagerecht bereits. Den zuständigen Behörden ist nicht bekannt, dass ein Verband die Möglichkeit bisher genutzt hat.

In Niedersachsen wird die Einführung des neuen Gesetzes unterschiedlich bewertet. Die Tierrechtsorganisation Peta begrüßt das Gesetz: „Das ist ein ganz hervorragender Vorstoß“, sagt Sprecher Edmund Haferbeck, „obwohl Peta nicht dabei sein wird.“ Denn als anerkannter Tierschutzverband gilt laut Gesetz nur, wer seit mindestens fünf Jahren einen Sitz in Niedersachsen hat.

Der niedersächsische Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes hätte die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Trotzdem bewertet der Vorsitzende Dieter Ruhnke das Gesetz kritisch: „Das ist das schlechteste Verbandsklagerecht der Republik“, sagt er.

Während Tierschützer etwa in Schleswig-Holstein bereits bei Stallneubauten ab 50 Kubikmetern Volumen das Recht haben, an den Entscheidungen der Behörden mitzuwirken oder im Zweifelsfall zu klagen, liegt diese Grenze in Niedersachsen bei 450 Kubikmetern. Die Verbände können also nur Einfluss auf Haltungsformen in großen Ställen nehmen. Zudem sei der Neubau von Gehegen in Zoos im Gesetz ausgenommen. In Ruhnkes Augen ist das fatal. rea