■ Thüringen: Mangelnde Kontrolle
Rudolstadt (dpa) – Der Thüringer Landesrechnungshof hat die fehlende Kontrolle bei der Vergabe öffentlicher Investitionszuschüsse bemängelt. Der Verdacht auf Subventionsbetrug sowie die zweckwidrige Mittelvergabe, beispielsweise bei der Förderung von Regionalmessen, sei nicht erkannt worden, sagte Rechnungshof-Präsident Ibel am Donnerstag bei der Vorlage des Jahresberichts 1992/93. Dem Bericht zufolge hat das Land allein für den Bau einer überdimensionierten Kläranlage 4,9 Millionen Mark ausgegeben, ohne die Antragsunterlagen sorgfältig zu prüfen. Bei der Privatisierung einer landeseigenen Klinik sei dem Land durch falsche Wertberechnungen ein Schaden in noch unbekannter Höhe entstanden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
