In Zeiten eines grassierenden Virus oder einer anderen Bedrohung machen Politiker oft Fehler. Im Moment aber machen viele Vieles richtig.
Der frühere Innenminister wollte in Göttingen aus seinem Buch vorlesen. Anders als letztes Mal schafft er das auch – Widerspruch gibt es trotzdem.
Heute will Thomas de Maizière in Göttingen sein Buch „Regieren“ vorstellen. Um das zu verhindern, haben Unbekannte das Amtshaus angezündet.
Linke AktivistInnen haben eine Lesung mit dem früheren Bundesinnenminister verhindert. Kritik kommt auch von Grünen.
Kommt das Konservative wieder? Rechte und gemäßigte Christdemokraten reklamieren den Begriff für sich. Auf der Suche nach einem Lebensgefühl.
Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
Mit Jutta Cordts Rauswurf gibt der Bundesinnenminister den Macher – macht aber nur viel Wirbel. Andere haben schuld an der Krise der Behörde.
Der Innenausschuss befragt die Ex-Innenminister Friedrich und de Maiziére zur Bamf-Affäre. De Maizière übernimmt die politische Verantwortung.
Max Hartung wehrt sich gegen Angriffe auf die Unabhängigkeit der von ihm mitgegründeten Sportlervertretung. Es geht um die Verteilung von Geld.
Der geschäftsführende Justiz- und künftige Außenminister Heiko Maas kann beides: Tempo und Entschleunigung. Das braucht er auch.
Schon im Dezember wusste die Bundesregierung von dem Angriff auf ihre Netze, hielt das aber geheim. Nun kritisiert sie die Berichterstattung.
Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen.
Eine Gesellschaft muss bei Anschlägen und Naturkatastrophen wie ein Stehaufmännchen reagieren, sagt Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Innenminister Thomas de Maizière drängt nicht weiter auf Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Doch Abschottung allein ist keine Lösung.
Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.
Bis Ende 2017 konnten ehemalige deutsche Zwangsarbeiter, einen symbolischen Anerkennungsbetrag von 2.500 Euro anfordern.
Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr an Europas Außengrenzen schlagen sich auf die Zahlen der Ankommenden nieder – es sind weniger als 2016.
Thomas de Maizière will die Hersteller von Alarmanlagen und Autos verpflichten, der Polizei zu helfen. So könnte leichter abgehört werden.
Eine mögliche Jamaika-Koalition will die Cyberabwehr zentralisieren. Innenminister de Maizière möchte auch Gegenangriffe starten können.
Kartoffeln würden lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen was zu gönnen. Warum machen sie das?
Innenminister de Maizière schlägt einen muslimischen Feiertag vor – aber vor allem theoretisch. Dabei gäbe es einen ganz praktischen Vorschlag.
Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen. So wollen sie das Medium wiederherstellen.
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Für das Linksunten-Verbot spielt es keine zentrale Rolle, ob die Betreiber selbst Waffen besitzen. Für die öffentliche Wahrnehmung schon.
Die Betreiber der Seite sollen selbst keine Strafdelikte begangen haben, aber sie hätten kommunikative Straftaten anderer ermöglicht, so der Vorwurf.
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
„linksunten.indymedia“ ist nicht mehr abrufbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch nicht. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Ein deutscher Ableger des „Indymedia“-Netzwerks ist verboten worden. Die Ermittlungen gegen die Betreiber laufen offenbar schon länger.
Der Bundesinnenminister besucht das Südkreuz und lobt die automatische Gesichtserkennung. Aktivisten fordern den Abbruch des Tests.
In Berlin wird die Gesichtserkennung vor laufender Kamera getestet. Es ist die anspruchsvollste Nutzung des bislang wenig erfolgreichen Verfahrens.
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.
Die SPD zieht nicht nur in Erwägung, die Rote Flora zu räumen. Auch KünstlerInnen droht sie mit Geldentzug – weil sie zur Flora stehen.
Thomas de Maizière wiederholt Vorwürfe gegen NGOs, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ärzte ohne Grenzen findet die Kritik „unglaublich bitter“.
Nach dem Innenminister fordern auch die Grünen einen zentralen Verfassungsschutz. Ein Schwenk auf Law and Order? Nein, sagt Innenexpertin Mihalic.
Berlin führt ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein, Thüringen will folgen. Der Bund hält nichts davon: Das berge zu hohes „Missbrauchspotenzial“.
Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.
Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten Terrorverdächtigen Franco A.
Der Bundesinnenminister gibt auf der Netzkonferenz den Digitalpolitiker. Netzaktive kritisieren seine Rolle bei Überwachung und Sicherheit.
Der Innenminister schwelgt in Schrebergarten-Romantik, mündige Bürger in Uniform dekorieren Kasernen und die Schweinebande verzichtet.
Es ist Wahlkampf und der Innenminister wendet sich schulterklopfend an die eigene Klientel. Doch damit hat er den Anschluss in die Realität verpasst.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Debatte über Leitkultur und hat dazu zehn Thesen veröffentlicht. Hier bekommt er sie.
De Maizière stellt einen 10-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vor. Kritik kam aus der Opposition: Der Innenminister fische am rechten Rand, bleibe im Vagen.
Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts.
Laut der Kriminalitätsstatistik gibt es mehr Gewalt und mehr tatverdächtige Zuwanderer. Innenminister de Maizière warnt vor Pauschalverdacht.
Der Innenminister plant einen Modellversuch zur „intelligenten Videoüberwachung“ in Berlin. Er soll noch in diesem Jahr starten.
Die Bundesregierung ist verärgert und die CDU fordert die Ausweisung türkischer Spitzel. Die Bundesanwaltschaft ermittel wegen der Liste.
