: Thierses Thesen
PDS und CDU sind erfreut, SPD-Minister ist beleidigt, weil der Bundestagspräsident den Osten „auf der Kippe“ sieht
BERLIN ddp ■ Die kritische Bilanz von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu zehn Jahren Aufbau Ost setzt die Bundesregierung unter Druck. Thierse hatte in fünf Thesen das Fazit gezogen, die wirtschaftliche und soziale Lage im Osten stehe „auf der Kippe“. Der SPD-Vize verlangte in dem vertraulichen Papier vom Bund gezielte Subventionen für den Osten.
Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), im Kanzleramt für den Aufbau Ost zuständig, warf Thierse daraufhin eine „merkwürdige Staatsgläubigkeit“ vor. Außerdem blende er die erreichten Erfolge nahezu aus.
Unions-Fraktionsvize Günter Nooke (CDU) kritisierte mit Blick auf Schwanitz, die neuen Länder hätten im Kanzleramt keine Lobby. Der Chef des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, sieht im Osten einen Investitionsbedarf von rund 300 Milliarden Mark in der Infrastruktur. PDS-Fraktionschef Roland Claus sieht in Thierses Thesen eine Bestätigung der eigenen Bewertungen.
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