: Thierse fordert Ende der Debatte
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat an den Bundestag und den Senat appelliert, das „Schwarzer-Peter-Spiel“ mit der Bannmeile zu beenden. Die Bannmeile, deren einziger Zweck es sei, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern, dürfe nicht als „Allheilmittel gegen unliebsame Demonstrationen“ verstanden werden, erklärte Thierse. Im Zusammenhang mit mehreren Demonstrationen von Rechtsextremisten war in Berlin ein Streit um eine Bannmeile oder eine Verschärfung des Versammlungsrechtes entbrannt. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) war mit einem Vorschlag für eine Bannmeile bei der rot-grünen Koalition im Bundestag und bei Rechtsexperten auf Kritik gestoßen. dpa
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