: Theo Waigel bleibt hart, Edmund Stoiber auch
■ Der Finanzminister droht beim Streit um den Solidaritätszuschlag den Bundesländern mit dem ersatzlosen Wegfall der Vermögenssteuer
Nürnberg (taz) – Die Zeiten, in denen die CSU nach außen immer Geschlossenheit demonstrierte, sind vorbei. Im Streit um die Finanzierung der vorzeitigen Absenkung des Solidaritätszuschlages stehen sich der Bundesfinanzminister und CSU-Parteichef, Theo Waigel, und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber unversöhnlich gegenüber.
Auch die gestrige CSU-Vorstandssitzung brachte keine Einigung. Waigel will nach wie vor die Bundesländer zur Kasse bitten, ansonsten müßten diese mit dem ersatzlosen Wegfall der Vermögenssteuer rechnen. Das seien „keine Drohgebärden, nur Tatsachen“. Dagegen wehrt sich jedoch Stoiber entschieden. Bayern stehe zwar „an der Seite des Bundesfinanzministers“, habe aber kein Geld, beschied er seinem Parteichef kurz und bündig.
Ende Januar hatten Bundeskanzler Helmut Kohl und die Präsidien von CDU und CSU der schwer angeschlagenen FDP den Abbau des Solidaritätszuschlages als Zuckerl für die anstehenden Landtagswahlen in Aussicht gestellt. Zähneknirschend hatte Waigel nachgegeben, schließlich gehen dem Bund durch diese Senkung vier Milliarden Mark durch die Lappen. Um wenigstens den Verlust auf eine Milliarde zu begrenzen, machte er im gleichen Atemzug entsprechende Ansprüche auf Umsatzsteueranteile der Länder geltend, die diesen 1993 vom Bund überlassen worden waren.
In seltener Einmütigkeit und in Bausch und Bogen lehnten die Bundesländer, allen voran Bayern, dieses Ansinnen jedoch ab. Das Verhältnis zwischen Theo Waigel und Edmund Stoiber wurde zusehends frostiger. Stoiber betonte, daß sich die Bundesländer eine Finanzierung des FDP-Zugeständnisses „beim besten Willen nicht leisten“ könnten.
Sehr zum Ärger von Waigel beharrte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt auch noch darauf, daß die Senkung des Solidaritätszuschlages „eine verbindliche Koalitionsabsprache“ sei und nicht an eine Rückgabe von Umsatzsteueranteilen der Länder an den Bund gebunden sei. Als Druckmittel nutzte Waigel schließlich die den Ländern zugute kommende Vermögenssteuer. Diese fällt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende des Jahres weg, wenn sie nicht vorher neu geregelt wird.
Die Drohung zeigte bei Stoiber keine Wirkung. „Mit Drohungen sind diese Probleme nicht zu lösen“, beschied er und bekräftigte, daß die Lasten des Abbaus des Solidarizätszuschlages alleine der Bund zu tragen hätte. Waigel führte dagegen die Koalitionsvereinbarungen an, wonach die den Ländern überlassenen Mehrwertsteuerpunkte wieder zurückgeführt werden sollen. Unterschrieben hatten Waigel und Stoiber. Bernd Siegler
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