■ Die anderen: „The Times“ schreibt zu Berichten, wonach die Zahl von den Serben ermordeten Zivilisten im Kosovo von der Nato stark übertrieben worden ist / „Der Bund“ schreibt zu den Nahost-Friedensgesprächen / Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ meint zur FDP
Die Zeitung The Times schreibt zu Berichten, wonach die Zahl der von den Serben ermordeten Zivilisten im Kosovo von der Nato stark übertrieben worden ist: Dieses weniger blutbefleckte Bild diskreditiert ohne Zweifel diejenigen, die vorschnell übertriebene Anklagen eines „Völkermordes“ erhoben haben. Es entkräftet jedoch nicht die Gründe der Nato für ihren Kampf. Eine Intervention war notwendig, um die serbischen Streitkräfte davon abzuhalten, Massenmorde zu begehen. Ziviler Druck hatte auf Herrn Milosevic keine Wirkung gezeigt. Serbische Streitkräfte deportierten die albanische Bevölkerung aus der Provinz. Die tatsächliche Zahl der Zivilisten, die getötet wurden, um den Rest zur Flucht zu zwingen, ist irrelevant. Die Verhinderung eines Massenmordes und ethnischer Säuberungen, in welchem Umfang auch immer, bleibt ein Kriegsziel, auf das die Nato stolz sein kann.
Die in Bern erscheinende Zeitung Der Bund schreibt zu den Nahost-Friedensgesprächen in Oslo: Im Beisein von US-Präsident Clinton sprechen Barak und Arafat über längst bekannte Probleme. Wirkliche Verhandlungen gibt es in Oslo nicht. Denn die Probleme lassen sich nicht mit blumigen Worten, Händeschütteln und Lächeln lösen – dafür sind sie zu komplex: Da ist der Status von Jerusalem, das beide Parteien als Hauptstadt beanspruchen, oder die Frage des Zugangs zum Wasser, das in den israelischen Siedlungen unbeschränkt fließt, während die palästinensischen Dörfer während Wochen ohne einen Tropfen auskommen müssen. Und da ist die Rückkehr der 3,5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Für diese Fragen sind langwierige, schmerzliche Verhandlungen erforderlich.
Die Neue Osnabrücker Zeitung meint zur FDP: Endlich hat die FDP den Ernst ihrer Lage begriffen. Breiteres Themenspektrum, mehr Aktivität im Parlament, Ende der Personaldebatte – das sind die ersten Voraussetzungen. Eine Garantie für die Beendigung der Talfahrt können jedoch auch diese guten Vorsätze nicht sein. Es bleibt das Dilemma der FDP, dass ihr Stammwählerpotenzial zu klein ist und sie vor allem als Funktionspartei, als Mehrheitsbeschafferin Erfolge hat. Deshalb bekommt den Liberalen auch die Oppositionsrolle derart schlecht. Für die Freien Demokraten ist es angesichts ihrer miserablen Lage geradezu ein Glücksfall, dass die nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stattfinden. Dort haben sie wenigstens eine halbwegs reale Chance, als Partner gebraucht zu werden.
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