■ Die Anderen: „The Oberserver“ kommentiert den 50. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration / „Corriere della Sera“ schreibt über das Treffen Kofi Annans mit Gaddafi / „al-Kuds“ kommentiert den Streit mit Israel über die Freilassung politischer Häftlinge

„The Observer“ aus London kommentiert den in dieser Woche begangenen 50. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration: Obwohl die vergangenen 50 Jahre Zeuge von barbarischen Taten waren, die die Menschenrechtserklärung verhindern wollten, können ihr doch einige Fortschritte zugeschrieben werden. Die starken Bürgerbewegungen etwa, die Osteuropa befreit haben, wurden durch die Erklärung – und durch die verwandte Europäische Menschenrechtskonvention und die Erklärung von Helsinki – gestärkt. Gegen grundlegende Menschen- wie soziale und wirtschaftliche Rechte wird weiter verstoßen. Doch die Stärke der Erklärung ist ihre Universalität. Sie verurteilt General Pinochet ebenso wie Robert Mugabe für seine Beschränkung der Pressefreiheit in Simbabwe. Rechte sind Rechte, und sie gelten unteilbar überall und ohne Einschränkungen. Die Erklärung war deshalb ein guter Kompaß für wirtschaftliche und politische Entscheidungen vor 50 Jahren.

„Corriere della Sera“ aus Mailand schreibt über das Treffen von UN-Generalsekretär Kofi Annan mit dem libyschen Revolutionsführer Gaddafi: Nach Stunden des Wartens endlich das Treffen: Kofi Annan wurde von Oberst Gaddafi in einem Zelt in der libyschen Wüste empfangen. Wo genau, weiß man nicht. Und wenig ermutigend waren auch die Ergebnisse dieser als äußerst wichtig beschriebenen Mission, die erste eines UN-Generalsekretärs zehn Jahre nach dem Anschlag von Lockerbie auf den Pan-Am- Jumbo, bei dem 270 Menschen starben. Ziel der Reise war es, die Auslieferung der zwei mutmaßlichen libyschen Attentäter zu erreichen. Aber Annan konnte nur berichten, daß es zu keiner grundsätzlichen Vereinbarung gekommen ist, auch wenn sich Gaddafi bereit erklärt habe, eine Lösung zu finden.

Die palästinensische Zeitung „al-Kuds“ (Ost-Jerusalem) kommentiert den Streit mit Israel über die Freilassung politischer Häftlinge: Der israelische Standpunkt in der Häftlingsfrage ist weder objektiv noch logisch. Gerade Israel, das immer auf Gegenseitigkeit besteht, müßte jene unter seinen Bürgern einsperren, die seit Beginn der Besatzung im Westjordanland und Gaza-Streifen Palästinenser getötet oder verletzt haben. Fast alle von ihnen sind jedoch auf freiem Fuß, ohne jemals verhört worden zu sein. Deshalb müßte Israel sich den palästinensischen Gefangenen gegenüber genauso verhalten und sie freilassen. Es ist einfach unlogisch, in der Vereinbarung von Wye Plantation der Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge zuzustimmen und dann einfache Kriminelle aus der Haft zu entlassen, die nichts mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt zu tun haben. Die gegenwärtige israelische Position ist nicht gerade hilfreich beim Aufbau gegenseitigen Vertrauens.