: Teurer Widerspruch
■ Gentechnik: Gegner zur Kasse bitte
Nichts ist umsonst – auch nicht die Wahrnehmung von Bürgerrechten. Ein Anwohner des an der Martinistraße geplanten Gen-Zentrums für Molekulare Neurobiologie bekam jetzt Post der Umweltbehörde. Auf seine Frage, ob sein Widerspruch gegen das geplante Zentrum kostenpflichtig sei, bekam er eine klare Antwort: ja!!!
Laut Anlage zum Gebührengesetz liege der Kostenrahmen für einen erfolglos eingereichten Widerspruch zwischen 20 und 1000 Mark, teilte ein Behördenmitarbeiter pflichtgemäß mit, um anschließend zu ergänzen: Wegen „des bisher beträchtlichen Verwaltungsaufwandes ist grundsätzlich davon auszugehen, daß für den oben genannten Fall der Höchstsatz berechnet wird“. Allerdings: „Wenn Sie Ihren Widerspruch ... zurückziehen“, stellte der Amtsmann in Aussicht, „werden in der Regel keine Kosten erhoben“.
Die Bürgerinitiative gegen das Gentech-Zentrum sieht in dem amtlichen Kostenankündigung „einen eklatanten Verstoß gegen grundlegende Demokratierechte“. Die Zentrums-GegnerInnen vermuten: „Die Androhung von hohen Kosten soll zur Einschüchterung gegen potentielle EinwenderInnen eingesetzt werden und Widersprüche verhindern“. 300 EppendorferInnen hätten bereits Widerspruch gegen das Gen-Center eingelegt und sollten nun „auf diesem Wege das Zentrum mitfinanzieren“.
Umweltbehörden-Sprecher Kai Fabig hingegen spricht von „bislang 220 Widersprüchen“, für deren Bearbeitung die Verwaltung im Falle von deren Ablehnung Gebühren erheben müsse. Allerdings sei in diesem Falle mit Mengenrabatt zu rechnen: „Die Kosten für den einzelnen werden sich aufgrund der Vielzahl der Widersprüche erheblich reduzieren“. Das allerdings müßte auch Fabigs Kollege, dessen Kostendrohung einen starken Anreiz zur Widerspruchsrücknahme beinhaltete, gewußt haben. mac
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