Teure SPD-Rentenkampagne: Rechnungshof prüft Kosten
Hat Arbeitsministerin Andrea Nahles zu viel Geld für ihre Renten-Werbekampage ausgegeben? Das will nun der Haushaltsausschuss des Bundestages genauer wissen.
KÖLN dpa | Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat den Bundesrechnungshof nach Medieninformationen einstimmig beauftragt, die hohen Ausgaben für die Renten-Kampagne des Arbeitsministeriums zu überprüfen. Die Entscheidung sei am Mittwochnachmittag gefällt worden, berichtete das Internet-Portal der Süddeutschen Zeitung.
Nach Ansicht der Opposition sind die vom Ministerium veranschlagten Kosten von 1,15 Millionen Euro für die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente nicht vereinbar mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014. Grüne und die Linke hatten der Bundesregierung Verschwendung von Steuergeld vorgeworfen.
Das vom Kabinett bereits gebilligte Rentenpaket, zu dem die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 und die verbesserte Erwerbsminderungsrente gehören, muss vom Bundestag noch beschlossen werden. Die Maßnahmen sollen am 1. Juli in Kraft treten. Das Arbeitsministerium hatte den Start der Kampagne vor der Bundestagsabstimmung und im Vorfeld der Europawahl verteidigt. Es wäre deutlich zu spät, die Öffentlichkeit erst dann zu informieren, wenn die Änderungen im Gesetz stehen und schon unmittelbare Wirkung entfalten, lautete die offizielle Begründung.
Laut suedddeutsche.de beruft sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf ein Dokument des Finanzministeriums aus dem Jahr 2006, demzufolge bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen – obwohl der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 noch nicht verabschiedet ist. Die aktuelle Rentenkampagne werde offenbar als eine solche Fortführung betrachtet. Die im Haushaltsausschuss sitzende Grünen-Politikerin Ekin Deligöz sagte dem Internetportal der SZ, Nahles' Vorgehen komme einer „Beugung des Haushaltsrechtes“ gleich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Demokratieförderung nach Ende der Ampel
Die Lage ist dramatisch