: Teufels Ultimatum
■ Fusion von SWF und SDR besiegelt
Mainz (AP/taz) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat bei der Unterzeichnung des Fusionsvertrags von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk eine Strukturreform in der ARD angemahnt. Ansonsten werde die Landesregierung in Stuttgart den Staatsvertrag über den Finanzausgleich zum nächstmöglichen Termin 1999 aufkündigen. Zwar solle jeder solle seinen Sender haben können, so Teufel generös, „aber auf eigene Rechnung und nicht auf Kosten anderer Sender“.
Als beispielhaft für eine Neuordnung der Rundfunklandschaft bezeichnete sein rheinland-pfälzischer Amtskollege, Kurt Beck (SPD), die Senderfusion im Südwesten Deutschlands. Es sei für die Menschen in beiden Ländern eine tragfähige Lösung gefunden worden. Der Südwesten Deutschlands werde in Zukunft innerhalb der ARD eine größere Bedeutung als in der Vergangenheit haben.
Im Gegensatz zu solch euphorischen Tönen, war die Fusion von SWF und SDR in anderen Ländern auch auf Kritik gestoßen, weil es dadurch zu keinerlei Einsparungen kommt. Im Gegenteil: Mit der Gründung der neuen Rundfunkanstalt mit je einem Landessender für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die zweitgrößte ARD-Anstalt mit 4.200 Beschäftigten entstehen.
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