: Teufel und Spöri haben sich „festgebissen“
Stuttgart (dpa) — Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Baden-Württemberg sind an einem kritischen Punkt angelangt. Trotz einer Einigung in der besonders umstrittenen Asylpolitik haben sich die Verhandlungsdelegationen nach eigener Darstellung bei den Themen Sondermüll und Polizei „festgebissen“. Einzelheiten über die Einigung beim Thema Asyl wurden vorerst nicht bekannt. Es hieß lediglich, man habe sich auch auf ein gemeinsames Verhalten im Bundesrat verständigt. Wesentliche Finanzfragen blieben auch am Donnerstag weiter offen.
CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel und SPD-Landtagsfraktionschef Dieter Spöri erklärten am Donnerstag, die Verhandlungen würden noch in der nächsten Woche weitergehen. Ungeachtet dessen wollen beide am Freitag und Samstag ihren Fraktionen und Parteigremien einen ersten detaillierten Sachstandsbericht geben.
Spöri sagte, bei den Themen Sondermüll und Polizei habe es seit Tagen keine Bewegung gegeben. Spöri: „Ich sehe gegenwärtig auch keine Brücke.“ Beim Sondermüll liegen die Positionen von CDU und SPD weit auseinander. Während die CDU zwei Verbrennungsöfen im Land errichten will, den einen in Kehl am Rhein, den anderen in der Region Stuttgart, hält die SPD die Konzeption für überzogen und lehnt Kehl entschieden ab. Der Polizei hat die SPD im Wahlkampf versprochen, die zweigeteilte Laufbahn einführen zu wollen, wogegen sich die CDU sperrt.
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