Teufel schreibt 218-Position fest

Stuttgart (dpa) — Die baden-württembergische Landesregierung hat nach Diskussionen in der CDU und Irritationen innerhalb der Regierung ihre Haltung zum Abtreibungsparagraphen 218 in einem Positionspapier festgelegt. In dem einstimmig vom Kabinett beschlossenen Papier tritt die Landesregierung dafür ein, daß die in den alten Bundesländern geltende Indikationsregelung künftig auch in den neuen Bundesländern gelten soll. In jüngster Zeit waren innerhalb von Partei und Landesregierung zum Teil widersprüchliche Positionen vertreten worden. So hatte Sozialministerin Schäfer die Meinung vertreten, die Frauen sollten aus der Strafbedrohung herausgenommen werden. Bereits zuvor hatte CDU-Fraktionschef Oettinger Zweifel an der Wirksamkeit des Strafrechts geäußert und sprach sich dafür aus, der Frau die letzte Entscheidung zu belassen. Damit bewegte sich Oettinger auf der Linie von Bundestagspräsidentin Süssmuth.