: Tesla dreht noch eine Runde
Die online-Einwendungen müssen wiederholt werden
Das war wohl nix: Die dreiwöchige Onlinekonsultation im Genehmigungsverfahren der Tesla-Fabrik Grünheide wird wiederholt. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) entschied dies „aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie es am Donnerstag mitteilte. Die erneute Konsultation, bei der es um rund 800 Einwendungen geht, startet am 2. November.
Die erste Konsultation, die am 24. September begonnen hatte, war nur zwei Tage im Voraus angekündigt worden, die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga hatten das über ihren Anwalt als rechtswidrig kritisiert. Das LfU teilte dazu mit, es gebe zu solchen Verfahren, wie sie im Kontext der Coronapandemie vermehrt durchgeführt werden, noch keine Verwaltungsgerichts-Entscheidungen. Weil „schwer einzuschätzen“ sei, „welcher Rechtsauffassung sich Verwaltungsgerichte in Brandenburg im Falle einer Klage anschließen würden“, habe das Amt sich zur Wiederholung entschieden.
Die Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Ungehört bleibe aber ihre Forderung, die Antragsunterlagen des US-Unternehmens ganz neu auszulegen. Denn bei der letzten Auslegung seien Teile der Unterlagen unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „rechtswidrig geschwärzt“ worden, so NABU-Geschäftsführerin Christiane Schröder. (clp)
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