: Terrorismus-Anklage erhoben
■ Bremerin soll verbotene Partei geleitet haben
Gegen die 35-jährige Bremer Türkin Hüsniye S. ist Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erhoben worden. Das hat Generalbundesanwalt Kay Nehm gestern mitgeteilt. Hüsniye S. sei 1996 in Bremen und ab 1998 in Ulm örtliche Parteileiterin der in Deutschland verbotenen türkischen DHKP-C gewesen. In dieser Funktion habe sie unter anderem dafür gesorgt, mit Gewalt Spenden einzutreiben.
Hüsniye S. gehöre zur Führungsgruppe des „Karatas-Flügels“ von DHKP-C, die 1998 als Nachfolgeorganisation der bererits 1983 verbotenen türkischen Organisation Devrimci Sol („Revolutionäre Linke“) vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Die deutsche Führungsspitze der Organisation soll Brandanschläge auf türkische Einrichtungen angeordnet und sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit dem verfeindeten Yagan-Flügel der Organisation geliefert haben. Im Februar 1999 gab der Generalsekretär Dursun Karatas jedoch eine Erklärung ab, wonach die DHKP-C von weiteren Gewaltaktionen in Deutschland absehe.
Das Verfahren gegen Hüsniye S. soll am 18. September vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnen. Gleichzeitig soll auch gegen den angeblichen Europa-Sprecher der DHKP-C, Nuri E. verhandelt werden. Er war im Oktober 1999 in der Schweiz verhaftet worden und ist seit März in Bremen inhaftiert, da er von einer Bremer Anwältin vertreten wird. Ase
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
