Telekom und die Gewerkschaften: Ver.di zieht Notbremse
Beschwerde bei der OECD: Die zum Verkauf stehende Telekom-Tochter T-Mobile USA unterdrücke Gewerkschaften. Der Konzern weist die Gewerkschafts-Vorwürfe zurück.
KÖLN taz | Kurz vor dem geplanten Verkauf macht T-Mobile USA der Deutschen Telekom noch einmal kräftig Ärger. Gewerkschafter prangern eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Unternehmenspolitik der Telekom-Tochter an.
Sie haben jetzt Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingelegt. "Irgendwann muss die Notbremse gezogen werden", sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder gestern in Bonn. "Und die ziehen wir jetzt."
In ihrer Beschwerde werfen die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die US-Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) der deutschen Telekom vor, gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verstoßen. Dort ist festgelegt, dass Konzerne das Recht ihrer Mitarbeiter auf den Beitritt zu Gewerkschaften und Betriebsräten ihrer Wahl zu respektieren haben. Genau das sei jedoch bei T-Mobile USA nicht der Fall. "Seit Aufnahme des Geschäftsbetriebs hat T-Mobile USA unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Unternehmen gewerkschaftsfrei bleiben wolle", schreiben die Gewerkschaften in ihrer Beschwerde. So seien Führungskräfte angewiesen worden, "Bemühungen um eine gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter entschieden entgegenzuwirken und diese zu behindern". Damit werde den Beschäftigten auch das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert. Von einer "Kultur der Angst" ist gar die Rede.
Altlast Mobilfunksparte
Die US-Mobilfunksparte der Telekom mit ihren mehr als 38.000 Mitarbeitern ist eine "Altlast" aus der Ära des früheren Telekom-Konzernchefs Ron Sommer. Dieser hatte 2000 den US-Anbieter Voicestream für umgerechnet 39,4 Milliarden Euro erworben und dafür die Telekom hoch verschuldet. Laut den Planungen des heutigen Vorstandsvorsitzenden René Obermann soll das kriselnde Unternehmen jetzt für umgerechnet 28 Milliarden Euro an den Konkurrenten AT&T verkauft werden. Noch ist der Deal nicht in trockenen Tüchern. Zunächst müssen wettbewerbsrechtliche Hürden genommen werden.
T-Mobile USA gehe "brachial gegen die Gewerkschaften vor", kritisierte Ver.di-Mann Schröder. "Das ist ein Klima, das man in Deutschland nicht gewöhnt ist." Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Verkaufs seien die massiven Einschränkungen gewerkschaftlicher Tätigkeit nicht hinnehmbar. Schließlich gehe es auch darum, dass die Beschäftigten dabei "nicht unter die Räder kommen".
Keine Sanktionsmöglichkeiten für OECD
Allerdings sind die Möglichkeiten der OECD begrenzt. Sie könnte zwar einen Spruch fällen, in dem sie feststellt, dass die Telekom gegen internationales Recht verstößt, Sanktionsmöglichkeiten besitzt sie jedoch nicht.
Ein Telekom-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Sie entsprächen "nicht der Wahrheit". T-Mobile USA würde fair mit der Gewerkschaft zusammenarbeiten, beteuerte er. Wenn sich die Beschäftigten gewerkschaftlich vertreten lassen wollten, sei ihnen das unbenommen.
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