■ Telegramm: Haushaltsdebatte: Sparen, sparen, sparen
Bonn (AP) – CDU/CSU und FDP haben weitere einschneidende Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der Staatshaushalte angekündigt. Zu Beginn der viertägigen abschließenden Debatte des Bundestags über den Bundeshaushalt 1997 sprachen sowohl VertreterInnen der Bundesregierung als auch der Koalitionsparteien davon, daß man an den Kürzungszwängen auch in Zukunft nicht vorbeikommen werde. Finanzstaatssekretärin Irmgard Karwatzki sagte, ohne eine Fortsetzung der „strukturellen Reformen“ bei Steuern und sozialen Sicherungssystemen sei eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht möglich. Den Etatentwurf 1997, der bei einer Nettokreditaufnahme von 53,3 Milliarden Mark und Investitionen von mehr als 59 Milliarden Mark Ausgaben von 439,9 Milliarden Mark vorsieht, bezeichnete Karwatzki gleichwohl als solide und seriös. Oswald Metzger von den Grünen vermißte zwar „Orientierung“ und echte Strukturverbesserungen im Haushaltsentwurf der Koalition, doch stimmte er im Grundsatz zusätzlichen Einsparungen zu. Der SPD-Haushaltsexperte Karl Diller nannte den Etatentwurf „stümperhaft“. Zahlen seien geschönt und Risiken verdeckt.
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