■ Telegramm: Union will Asyl weiter einschränken
Bonn (AP) – Vier Jahre nach der Verfassungsänderung zur Beschränkung des Asylrechts hat die CDU/CSU neue Änderungen des Grundgesetzes vorgeschlagen, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen. In Bonn brachte der innenpolitische Unionssprecher Erwin Marschewski am Freitag insbesondere eine seinerzeit am Widerstand von Sozialdemokraten und Liberalen gescheiterte Änderung erneut ins Gespräch: Das subjektive Grundrecht des Verfassungsartikels 16 – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – solle in eine „institutionelle Garantie“ umgewandelt werden.
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