: Telefonwahlkampf rechtswidrig
Stuttgart (dpa) - Parteien, die im Wahlkampf per Telefon auf Stimmenfang gehen, verhalten sich nach Ansicht des OLG Stuttgart rechtswidrig. Sie verletzten mit „unerbetenen Anrufen“ die „Persönlichkeitsrechte der Angerufenen“, erklärte der 5. Zivilsenat des OlG (AZ: 5 W 13/88). Das OLG revidierte damit eine Entscheidung des Ulmer Landgerichts, das Telefonwahlkampfaktionen für zulässig erklärt hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
