Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?
Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden. Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu sein.
Deutschland verkennt sein akutes Problem mit der Mafia, sagt der italienische Soziologe Nando dalla Chiesa. Um die Mafia zu bekämpfen, fehle es an juristischen Mitteln.
Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf Usernamen und PIN.
Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle.
VonHannes Koch
4.2.2013
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