Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

Auf einer Konferenz werden innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gesucht. Besonders digitales Nachstellen erfordert ein Umdenken.

24.11.2023

Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst nach der impliziten Logik der Er­mitt­le­r:in­nen keinen Sinn.

25.6.2023

Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“.

17.3.2021

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.

26.6.2020

Regierungs­koalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.

21.12.2019

Rund um zentrale Regierungsgebäude in Oslo wurden Überwachungsgeräte gefunden. Wer sie installiert hat, ist noch unklar.

14.12.2014

Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen. Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst.

9.12.2014

Der israelische Premier wehrt sich gegen Druck aus Washington. Zudem soll Israel Telefonate von US-Außenminister John Kerry abgehört haben.

3.8.2014

Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als "unzulässig" ab.

29.5.2014

Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden. Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu sein.

9.3.2014

Deutschland verkennt sein akutes Problem mit der Mafia, sagt der italienische Soziologe Nando dalla Chiesa. Um die Mafia zu bekämpfen, fehle es an juristischen Mitteln.

7.2.2014

Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11 analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise wichtig.

13.1.2014

Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf Usernamen und PIN.

3.5.2013

Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen OECD-Kontaktstelle.

4.2.2013