: Telefone von AKW-Gegnern abgehört
■ AKW-GegnerInnen in Gorleben ohne Gerichtsbeschluß unter dem Vorwurf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ telefonüberwacht / Generalstaatsanwalt will sich nicht äußern
Der Generalstaatsanwalt in Celle hat nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mehrere KernkraftgegnerInnen eingeleitet. Nach Angaben des Grünen -Landtagsabgeordneten Johannes Kempmann (Lüchow-Dannenberg) hat die Celler Behörde auch angeordnet, daß vor kurzem die Telefone von sieben GegnerInnen der atomaren Anlagen in Gorleben abgehört wurden.
Sowohl die Lüneburger Staats
anwaltschaft als auch die Generalstaatswaltschaft in Celle lehnten es am Montag ab, dazu Stellung zu nehmen. Sie wollten weder bestätigen noch dementieren, daß bereits Ermittlungsverfahren gegen KernenergiegegnerInnen laufen.
Kempmann betonte, der „Lauschangriff“ sei weder vom zuständigen Amtsgericht Dannenberg noch vom Lüneburger Landgericht angeordnet worden. Wenn das niedersächsische Justizministerium mit seiner Behauptung recht habe, die Abhöraktion sei nicht Sache des Ver
fassungsschutzes gewesen, dann bleibe nur der Generalstaatsan- walt übrig. Sein Schweigen werde von den Betroffenen als Indiz dafür gewertet, daß die Behörde möglicherweise in Beweisnöten im Hinblick auf die Vorwurf der terroristischen Vereinigung sei, meinte der Abgeordnete.
Traudel Solasse, neue Vorsitzende der Bürgerinitiative, meinte am Montag gegenüber der Presse, die Behörden seien zum „Werkschutz der Atomindustrie verkommen“.
dpa
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