Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale

In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz.

Wolfgang Schäuble will erst Fakten und dann die rechtlichen Grundlagen für seine Abhörzentrale schaffen. Bild: ap

Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Saarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Davon versucht er die Ministerkollegen der Länder zu überzeugen.

Auf der gemeinsamen Innenministerkonferenz eröffnet Schäuble seinen Länderkollegen, auf welche Szenarien sich die Sicherheitsdienste einstellen müssen: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln. Das Bundesinnenministerium resümiert in dem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verfügen über zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können.

Um diesen neuen Gefahren zu begegnen, hat das Bundesinnenministerium gerade für knapp 10 Millionen Euro eine zentrale Abhörstelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Köln eingerichtet. Der Minister setzt damit Maßstäbe. Denn Stück für Stück soll die "Zentralstelle für Kommunikationstechnlogien", so ihr offizieller Name, ausgebaut werden. Ab 2013 soll sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligen. Und ab diesem Zeitpunkt sind auch die Polizeien und Verfassungsschutzämter der Länder eingeladen, die Bundesabhörzentrale zu nutzen.

DIE ABHÖRZENTRALE

1. Werden in der Abhörzentrale nur Telefone abgehört?

Nein. Heute spricht man von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Dazu gehört auch das Mitlesen von Fax- und Email-Verkehr. Betroffen ist - nach richterlicher Anordnung - jeweils ein bestimmter Mobilfunk- oder Festnetz-Telefonanschluss oder ein konkreter DSL-Internetanschluss. Während der Überwachung wird für den jeweiligen Anschluss eine Kopie des Datenstroms aus dem digitalen Telefonnetz oder aus dem Internet an die Abhörzentrale geleitet. Dort werden die Daten aufbereitet (decodiert) und dann an die Polizei weitergeleitet.

2. Ist die neue Abhörzentrale jetzt für jegliche Telekommunikations-Überwachung in Deutschland zuständig?

Nein. Der Großteil der TKÜ-Maßnahmen in Deutschland wird weiterhin von den Landespolizeien durchgeführt. Bundesweit gab es 2007 rund 45.000 polizeiliche TKÜ-Maßnahmen. Hinzu kommen die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern, die zahlenmäßig aber deutlich geringer sind. Das BKA hat 2008 dagegen "nur" rund 1.000 TKÜ-Maßnahmen durchgeführt, vor allem im Bereich Terrorismus und Schwerkriminalität. Bei der Bundespolizei, dem Ex-Bundesgrenzschutz, waren es knapp 2.000 Maßnahmen, unter anderem gegen Schleuser. Größere Bedeutung wird die Zentrale ab 2013 bekommen, wenn sich Verfassungschutz und Länderbehörden anschließen können.

Wolfgang Schäuble will die zersplitterte Überwachungslandschaft harmonisieren und leistungsfähiger machen. Derzeit gibt es bei den 38 deutschen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern noch mehr als 75 verschiedene Anlagen zur Telekommunikationsüberwachtung (TÜK). In der neuen Zentralstelle sollen die Behörden die moderne Überwachungstechnik gemeinsam nutzen.

Offizieller Anlass für Schäubles Initiative waren Engpässe bei der Überwachung der islamistischen Sauerlandgruppe, die derzeit vor Gericht steht. Rädelsführer Fritz Gelowicz verschickte oft Botschaften aus Internet-Cafés. Dabei musste jeweils der Datenverkehr des gesamten Internetcafés gespeichert und ausgewertet werden, um Gelowicz' Botschaften herauszufiltern.

Mit diesen Datenmengen waren Polizei und Verfassungsschutz teilweise überfordert. Schäuble glaubt, dass neue leistungsfähige Computer am besten bei einer zentralen Stelle angesiedelt sind und dann von vielen Sicherheitsbehörden gemeinsam genutzt werden. Auch Decoder-Software für ständig neue Kommunikationsangebote im Internet müsse jeweils nur einmal beschafft werden.

Schon in der Planungsphase protestierte vergangenes Jahr der Bundesrechnungshof. Die unabhängigen Beamten widerlegten in einem vertraulichen Papier, das der taz vorliegt, dass eine zentrale Abhörstelle günstiger sei. Im Gegenteil: Das Innenministerium habe sogar Kosten verschwiegen. Denn kurz zuvor wurde für den Bundesverfassungsschutz eine neue eigene TKÜ-Anlage angeschafft, die ihn auch noch mehr als fünf Jahre vertraglich an einen inkompatiblen Software-Lieferanten bindet. Doch Schäuble setzte sich über die Bedenken hinweg.

Inzwischen hat die neue Abhörzentrale ihre Arbeit aufgenommen, zunächst ohne den Verfassungsschutz. Ein "Service-Center" stellt modernste Computer und Software zur Verfügung. Ein "Kompetenzzentrum" dient daneben als Denkfabrik der Sicherheitsbehörden. Angesiedelt ist die gemeinsame Abhör-Infrastruktur beim Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in Köln. Dort wurden auch 43 neue Stellen geschaffen, 33 für die TKÜ-Anlage im Service-Center und zehn Stellen für die Experten im Kompetenzzentrum. Damit hat Schäuble Fakten geschaffen.

Peter Schaar, der Datenschutz-Beauftragte hält die Einrichtung jedoch für illegal, weil "die erforderliche gesetzliche Grundlage" fehle. Die Einschaltung einer zusätzlichen Behörde stelle einen neuen Grundrechtseingriff dar.

Schäuble weist den Vorwurf zurück. Die neue Zentralstelle in Köln verwalte nämlich nur die Technik, während die eigentlichen Abhörmaßnahmen von der Polizei in eigener Verantwortung geplant und ausgewertet werden. Deshalb seien auch die bisherigen Gesetze ausreichend, die dem Kriminalamt und der Bundespolizei schon jetzt die Überwachung von Telekommunikation erlauben. Schäubles Argumentation hat sogar Justizministerin Zypries (SPD) überzeugt, die anfangs auch ein Gesetz forderte.

Als Kompromissangebot ließ der Innenminister jetzt erklären, dass sich die Regierung in einigen Jahren freiwillig Mehrheiten für ein Gesetz suchen werde - aber erst wenn ab 2013 auch der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden der Länder die Abhörzentrale nutzen können. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten sei aber auch dann nicht verletzt, die Daten blieben schließlich streng getrennt, so Schäuble, auch wenn alle Sicherheitsbehörden die gleiche Technik benutzen.

Schäubles kunstvolle Konstruktion hat allerdings leicht skurile Folgen, wenn es technische Probleme gibt. Für die Behebung einer Störung sind dann zwar die BVA-Beamten zuständig, die aber auf keinen Fall Zugang zu den Daten der Anlage bekommen sollen. Deshalb müssen sie dabei von Polizei-Experten unterstützt werden, die auch in Telefonate hineinhören und Emails lesen dürfen.

Auch Bundespolizist Jörg Radek, Hauptpersonalrat beim Bundesinnenministerium, findet die Konstruktion mit der neuen Zentralstelle umständlich: "Dieser Umweg bedeutet eine zusätzliche Schnittstelle für jede Polizei- oder Sicherheitsbehörde mit einem Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf."

Schäuble und seinen Nachfolgern könnte solche Kritik sogar gelegen kommen. Wenn sie mittelfristig aus der Abhörzentrale doch eine neue Behörde machen wollen, die auch selbstständig die Überwachungsmaßnahmen durchführt, könnten sie darauf verweisen, dass dies ja noch viel effizienter wäre. Schäubles Vorbild ist schließlich die amerikanische National Security Agency (NSA), ein selbständiger Überwachungs-Geheimdienst, wie das vertrauliche Dokument der Innenministerkonferenz in Bad Saarow belegt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, warnt: "Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale deutsche Sicherheitsbehörde".

Von großer Bedeutung ist aber, ob auch die Bundesländer mitmachen, denn über ihre Behörden läuft der Löwenanteil der Kommunikationsüberwachung. Zwingen kann Schäuble sie nicht. Er kann nur darauf spekulieren, dass sie sich die Nachbesserung ihrer eigenen Sicherheitstechnik immer weniger leisten können und dann lieber die Bundesabhörzentrale quasi zur Untermiete nutzen wollen.

"Jeder Länderinnenminister wird blass aussehen, wenn er begründen soll, warum er in neue Sicherheitstechnik investieren will, die der Bund ihm doch zum Mietpreis anbietet", erklärt der Sprecher für Innere Sicherheit von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland. "Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kostengünstig anbieten".

So könnte die bundeseigene Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge schaffen. "Innere Sicherheit ist insbesondere auch Ländersache. Wenn man das nicht will, muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren", sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen. Und: "Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen."

Comments

[Klaus Kinski]

Wacht doch mal auf ihr streitet um die einzelheiten welches puzzel wie und warum erkennt endlich das ganze bild und steht auf ! Es ist immer noch besser aufrecht zu sterben als auf knien zu leben ! oder wie es klaus kinski gesagt hätte zitat:"...EINE PEITSCHE GENOMMEN UND IHM IN DIE FRESSE GEHAUEN" das klingt hoffentlich für herrn schäuble terroistisch oder wie auch immer er das interpretiert oder er mir es dann auslegt ich habe keine angst vor solchen NEIN schlimmer ich habe beweise gegen schäuble und da spreche ich bewusst vom stopschild hinter das er so oft gugt ! komm und hohl mich vater staat ich hab ausser mein leben nix zu verlieren aber schäuble alles und der revolutzer in uns allen der wird dem staat das handwerk legen "DAS VOLK" selbst wird es sein und net einer ausm islam oder sonst ein terrorist weil selbst die wissen es besserdie brauchen sich die finger nicht schmutzig machen das schafft deutschland auch alleine ! ich bin weder rechts noch links noch radikal ich bin ein mensch der sich unterdrückt fühlt bald werden es mehr die so fühlen.... oh es klingelt an der tür

wer mag das sein ? :)

[Meike Naber]

Liebe Blog-Community,

vielleicht lesen wir eines Tages auch den ursprünglich von mir verfassten Originalartikel in seinem richtigen Zusammenhang. Meike Naber

[Christa Uttenweiler]

Obwohl ich weder zu den Terroristen noch zu den Islamisten noch sonst zu einer Randgruppe gehöre, wurden mir im Dezember 08 mein PC und Drucker durch die Polizei beschlagnahmt. Am 1.7.09 holten 3 Mann hoch meinen Laptop. Ich bin eine Frau mit 67 Jahren.

Ein Anwalt aus unserem kleinen beschaulichen Ort drangsaliert mich seid 25 Jahren. Hier kamen alle möglichen Straftaten vor. Das schlaue Bürschlein hat immer einen Juristen auf seiner Seite, und weil man diesen schützen will, muss man diesen Anwalt auch laufen lassen.Was man suchte bei einer älteren Frau verstehe ich nicht ganz. Die Polizei hatte jeweils einen Beschluss vorgelegt, der auch den Namen des unterzeichnenten Richters

anzeigte. Jetzt erfuhr ich durch Zufall dass dieser Richter seid dem Jahr 2007 nicht mehr an diesem Amtsgericht tätig ist. Herr Schäuble hat in dieser Sicht jetzt schon Helfer, die ihm die Arbeit abnehmen.

[Jackabum]

Man sollte Strafanzeige gegen Herrn Schäuble erstatten.

[gundolf]

@ politik-web:

Das meinst du doch jetzt nicht ernst oder? Soweit ich mich erinnere hatte auch niemand die Absicht eine Mauer zu bauen! :-)

[Zacko]

Dass "Die Redaktion" bei brisanten Inhalten kalte Füße kriegt, ist ein schlechtes Zeichen. Ich fürchte, wenn Wikileaks und andere Seiten den Artikel nicht gesichert hätten, wäre er hier wohl nie wieder aufgetaucht. Ich muss mir wohl eine Andere Quelle für unabhängige Nachrichten suchen.

[politik-web]

Es ist überhaupt kein Zufall, dass der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in aller Deutlichkeit gesagt hat, in Sachen Überwachung müsse man von China lernen.

http://www.politik-web.de/2009/08/grundrechte.htm

[G. H. Pohl]

Von politik-web: Sie schreiben: Unser Bundesinnenminister will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen und nicht abschaffen:

"Es hat niemand die Absicht..."

Die Formulierung hab' ich doch schon mal gehört, es klang etwa so: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen..."

Ansonsten halte ich es mit Tucholski: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut..."

[gelderlander]

Mielke würde blass werden vor Neid!

Immer auf die Stasi schimpfen, selber aber die Demokratie stück für stck durch eine totalitäre diktatur ersetzen.

Hatten wir das nicht schonmal?

-RSHA

-Gestapo

-Normannenstraße

Wozu das ganze? Um 82 Millionen Mensdchen unter Generalverdacht zu stelle oder ist er einfach nur Psychisch Krank?

[harwa]

Beängstigend, ohnmachtschaffend, wutprovozierend ... ein "Mann des Volkes" zerstört in seinem blinden Wahn mit anderen Verblendeten voller Eifer die Freiheit

[politik-web]

Unser Bundesinnenminister will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen und nicht abschaffen:

"Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln. Und jeder, der das behauptet und dem Staat einen Überwachungswahn unterstellt, untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung."

www.politik-web.de/2009/06/buergerrechte.htm

[Niko Fischer]

Soweit bekannt, liegt Deutschland schon auf Platz 10 beim Bespitzeln seiner Buerger..

Deutschland IST ein Elektronischer Polizeistaat!

www.medienhandbuch.de/news/elektronische-ueberwachungsstaat-untersuchung-deutschland-schafft-es-unter-die-weltweiten-top-10-24823.html

oder

www.macwelt.de/artikel/_News/365700/ueberwachungsstaat_deutschland_weltweit_auf_platz_10/1

[jps-mm]

Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art - Schäuble und Merkle persönlich verantwortlich

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art - tagtäglich - unverändert fortgesetzt wird. Seit 2005 hintertreibt die Merkel eine Strafverfolgung der dafür verantwortlichen Rechtsbrecher. Noch schlimmer: Die Merkel deckt die Rechtsbrecher, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art weiterhin ungestört fortsetzen können. Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 - nicht zuletzt durch das BKA-Gesetz 2009 - drastisch verschlechtert.

http://newsweek.washingtonpost.com/postglobal/thomas_kleinebrockhoff/2007/03/the_quiet_german_no_evidence_n/all_comments.html

In Anbetracht der Bürgerrechtsverletzungen schwerster Ar ist es keineswegs überraschend, dass die OSZE im Jahr 2009 - zum ersten Mal - die Bundestagswahlen überwachen wird. Die Aufgabe der OSZE besteht unter anderem darin, bei berechtigten Zweifeln an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards die Durchführung demokratischer Wahlen abzusichern. Für die Mission der OSZE in Deutschland ist die Ablehnung kleinerer Parteien dabei nur "einer von vielen Aspekten".

Wenn die Merkel nicht den Anstand hat, ihren Rücktritt eigenständig einzureichen, dann muss sie eben zum Rücktritt gezwungen werden. Hier herrschen schon längst Verhältnisse wie in einem Unrechtsstaat.

Die Merkle blamiert Deutschland.

[Daniela3]

Das neu erschienene Buch des Staatsrechtlers

Thomas Darnstädt zum Thema ist empfehlenswert:

Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten.

Erschienen in Deutsche Verlags-Anstalt, Muenchen

2009. 348 Seiten, 19,95 EUR.

!!!

[G. H. Pohl]

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mein Zusatz, ganz nach Gefühl:

(4) Aus Praktikabilitätsgründen wird die Unschuldsvermutung* ( *Art. 11 Erklärung d. Menschenrechte) ungültig, alle gelten zunächst als verdächtig.

(5) Ausgenommen von dieser Regelung sind Abgeordnete von Landtagen und Bundestag sowie Minister, Manager (insbesondere Banken) und deren Berufszocker.

[coolray]

die einzige gefahr für für die sicherheit in deutschland sitzt im rollstuhl und heißt schäuble

dieser mann schein vor der eigenen bevölkerung massivst angst zu haben

sont würde er nicht alles dafür tun sie lückenlo zu überwachen

ich glaube orwell würde tot umfallen wenn er sehen würde wieviel von seiner horrorvisioon eines überwachungstaates die er in seinem roamn 1984 beschrieben hat schon realität geworden ist ...

was er n senem romn beschreibt wurde immer als fiction abgetan die es nie geben wird

und was erleben wir

alles und jeder kann jederzeit überwacht werden

videoüberwachung nimmt immer mehr zu

telfon und internetüberwachung wird ausgebaut

daten gespeichert auf vorrat und ohne irgendeinen begründeten verdacht

quasi nach dem motto ...lieber millionen unschuldige verdächtigen und überwachen als einen täter vielleicht zu übersehen

[Jack Salinger]

Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand.

[vic]

Bleibt die Frage, wie schützt sich das Volk, wie das Individuum, vor diesem traumatisierten Innenminister?

Ich hoffe sehr, eines Tages wird er für seine dunklen Geschäfte zur Rechenschaft gezogen. Und er ist dann noch jung genug um das Gefühl verfolgt zu werden zu genießen.

[Dorian]

Lieber Wumme,

ein schöner Beitrag, gut aufgebaut, konträr zur Mehrheit der Kommentatoren, wundervolles Wort Petitesse benutzt. Und dann kommt die polemische Keule mit Chauvinismus und -didaktisch brilliant- die Kinderleiche.

Dann lehnst Du Dich genüsslich vor Deinem Monitor zurück und verfolgst mit Bierchen in der Hand, wie Raunen und Empörung ausbrechen.

Geh' auf die Straße Junge, sprich mit Deinem Umfeld, unterstütze die Meinungsbildung u. Sensibilität für's Thema bei Menschen, die sie noch nicht haben.

Du bist anders. Mann Mann Mann.

[SamLowry]

Warum macht sich der "Otto-Normal-Verbraucher" Sorgen um seine Daten ? Wer sollte denn den Datenmüll von 80.000.000 Menschen auswerten ?

Hat sich das mal jemand vor Augen gehalten ?

Es interessiert niemanden, dass Cindy grad im Schwimmbad ist usw., auch nicht, was sie simst oder mailt.

Nein, überwacht werden doch nur Menschen wie ich, die in irgendeiner Art und Weise aufgefallen sind.

Und ich sehe es sogar positiv, dass ich notfalls mit meinem (vermutlich) überwachten Handy beweisen kann, wo ich dann und dann war. Habe der Polizei deshalb sogar meine neue Nummer gegeben.

Die Gefahr geht doch nicht vom Staat aus, sondern von den Nachbarn, wie die DDR und meine neuerliche Erfahrung gezeigt hat. Man kann doch nicht immer den Staat als Buhmann hinstellen, nur weil man (völlig sinnlos) versucht, Leuten habhaft zu werden, die sowieso nicht zu fassen sind. Weil die wiederum Leute haben, die besser bezahlt werden und kompetenter sind.

Das es immer wieder Ausreißer gibt, das ist nur menschlich. Wer von uns würde denn nicht mal den Namen des Nachbarn ins Strafregister eingeben, wenn er die Möglichkeit dazu hätte ? Die Gefahr liegt letztlich in den Fehlern, die in einem solchen System stecken, wie man es in dem Film "Brazil" wunderbar vorgeführt bekommt.

Da fragt man sich, wer kontrolliert dann die Kontrolleure.

Wenn Gerichte nicht bereit sind, Verfahren trotz eindeutiger Unschuld des Angeklagten wiederauf-zunehmen und diesen zu entlassen, eigene Fehler einzuräumen, solange können die sich ihre Datensammlung sonstwohin stecken, weil sie völlig sinnlos und unglaubwürdig ist(diese Mail grad mit)

[Paule Panther]

STAASI 2.0

Schade, das die Technik der Staasi inzwischen veraltet und die Ehemaligen Rentner sind, sonst hätte man gleich Fachpersonal!

[Ullrich F.J. Mies]

@panter:

Ganz einfach:

Man braucht eine Horde belämmerter Schafe, die sich für ihr Gemeinwesen einen Dreck interessieren, die glauben, Demokratie sei nicht stets von neuem gegen die Mächte der Finsternis zu erkämpfen und ganz nebenbei gratis zu haben.

Merke: Freiräume in der Gesellschaft, die Demokraten nicht besetzen, werden von herrschenden Cliquen besetzt. Da stehen wir heute: Die Täter des Einheitsparteienbreis, die sich mit den Wirtschaftsmächtigen gegen die Bevölkerung verbündeten, haben mit ihrem neoliberalen Projekt (!!!) das Land an die Wand gefahren und setzen nun alle Hebel in Bewegung, um "die Querulanten", die sich noch für die Reste der Demokratie einsetzen, unter Kontrolle zu bekommen.

Die Schäubles und die sie tragende Reaktion in Regierung und Parlamenten - (wessen Willen repräsentieren die überhaupt???) -betreiben mit dem aufkommenden faschistoiden Schnüffelstaat "Daseinsvorsorge in eigener Sache", denn sie wissen, dass ihr Projekt aus dem Ruder läuft. Darum auch das Geschrei nach dem Bundeswehreinsatz im Innern. Sie brauchen die Wehr zum eigenen Schutz!

Schutztruppen, Bürgerwehren, der ganze reaktionäre Müll kommt wieder zurück.

[Panther]

Wie schafft es dieser Mann in einem Alleingang (so sieht es immer aus) 81Mio. Bundesbürger unter die Knute zu bringen????

[Simon Phoenix]

...Bspw. sind in der Kleinstadt Middlesbrough öffentliche Videokameras seit 2006 teilweise mit Lautsprechern kombiniert, über die Missetäter von der Kontrollstelle der Polizei für ihr „ASB“ gerügt werden www.heise.de/newsticker/Oeffentliche-Lautsprecher-gegen-antisoziales-Verhalten--/meldung/78326

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Simon Phoenix, Sie erhalten eine Geldstrafe von einem Credit wegen Verstoßes gegen das verbale Moralitätsstatut...

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[Diaco]

@Wumme

Zitat: ...die Kirche in Dorf lassen und die Moschee in Istanbul...

Ist doch ein Slogan von den REPs oder????

Mit diesem Satz haben sie sich selber ins Aus geschossen.

Keine Frage, diese Typen, die unschuldige Menschen umbringen wollten müssen bestraft werden.

Aber nach ihrer Logik könnte man genauso gut denken warum die achso friedliebenden,

christlichen Nationen wie zum Beispiel die USA seit Jehrzehnten überall auf der Welt

Kriege anzetteln, Diktaotren einsetzen, die wiederrum das eigene Volk brutal unterdrücken,

, Menschenrechte mit Füßen tretten usw. nur um davon zu profitieren. Das ist auch Terrorismus, oder?

Und nicht zu vergessen, wir demokratieliebenden Christen in Deutschland haben, als Kohl noch regiert hat Raketen mit Griftgassprengköpfen an Sadam verkauft und dürften dann im Fernsehen beobachten wie er die Raketen gegen die unschuldige israelische Bevölkerung eingesetzt hat.

Aber ich nehme an das alles interessiert sie nicht.

[Torben]

@wumme. 1. darf wegen mir die Moschee auch in Köln stehen - muss nicht zwanghaft in Istanbul bleiben und 2. gehts hier nicht um die Überwachung von Terroristen sondern über die Überwachung jeden Bürgers.

Und ich halte es für viel wahrscheinlicher, dass der Staat seine Bürger kontrollieren wird/will als dass in in den Straßen morgen tote Kinder liegen.

[SiC]

[Zitat]Von Wumme:

Wo liegt denn das Problem?

Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Islamterroristen werden ein etwas schwierigeres Leben haben und alle die hier so laut schreien, sollten daran denken, dass verglichen mit Facebook, Xing etc. ist Schäubles Behörde eine Petitesse.

Ganz ehrlich Leute, ihr solltet die Kirche in Dorf lassen und die Moschee in Istanbul und daran denken, dass ohne solcher Maßnahmen werden wie nie den Islamterrorismus in Griff bekommen. Anhand des Sauerland Prozesses kann man sehen wozu diese Banditen fähig sind, besser heute eine Behörde mehr, als morgen Kinderleichen an den Strassen.

[/zitat]

Den ersten Absatz, ok, kann ich ja noch nachvollziehen, aber der zweite Absatz lässt in mir die leise Vorahnung entstehen, dass Sie bestimmt einer von diesen Personen sind, die "Wahrheitssucher", "Fragensteller" oder "Grundrechtsverteidiger" gleich als Paranoid bzw. Verschwörungstheoretiker hinstellen.

Das hat nichts mehr mit Sicherheit in eigentlichem Sinne zu tun. Wenn Sie sich mal mit dem Iran und dessen Geschichte auseinander setzen, werden Sie (hoffentlich) feststellen das wir uns erschreckender Weise in die gleiche Richtung begeben. Ok es mag sein das Wir in einer Demokratie leben im Gegensatz zum Iran. Aber es ist schon öfter, nicht nur in unserer Geschichte, passiert, das sich dieses Blatt plötzlich geändert hat. Und wir tun alles was in unserer Macht steht um es dem baldigen „Diktator, Herrscher“(nennt Ihn wie ihr wollt) sehr leicht zu machen. Wenn denn auch noch die neuen EU Richtlinien irgendwann doch den Weg ins deutsche Rechts- und Staatssystem finden, dann werde ich zu mein Kindern sagen können: „Ja das wollte ich damals verhindern, aber es gab zu viele fehl bzw. gar nicht informierte Menschen, die leider die Mehrheit waren. Naja hab alles versucht, hat nichts genützt. Gegen die dumme Masse kommt selbst der aller Klügste nicht an.“ (Dies bitte allgemein Gültig verstehen und nicht auf jene hier anwenden)

So ich bin eigentlich ein Optimist aber wie heißt es so schon: "Ein Pessimist ist ein Optimist mit Erfahrung"

[Peter Schneider]

Das es noch kein Gesetz dazu gibt, ist dem Schäuble doch egal, er konnte ja auch seine anderen Gestapo-fantasien ohne großen Widerstand ausleben, dem Koaltionspartner SPD war es Wumpe und das Verfassungsgericht hat auch auf taub/blind/stur geschaltet

[Philip]

ich bewerb mich schonmal als IM

[Tony König]

„Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass im 20 ten Jahr des Mauerfalls und unter der Regierung einer Kanzlerin aus dem Osten, nun wieder jene Dinge im vereinten Lande eingeführt werden; vor denen die BürgerInnen der DDR einst geflohen sind!“

*

Tony König

*

- aktiv in der sozialen Bewegung -

[Hive]

Schoen das der Artikel noch woanders zu lesen ist! Das Internet vergisst nie!

[afda]

das muss ich jetzt mal so ansprechen, das hat mit polemik nichts zu tun!

aber kann ein mann, welcher bei einem anschlag auf seine person querschnittsgelähmt wurde wirklich unbefangen das amt des innenministers üerbnehmen?

ist er nicht sozusagen "persönlich vorbelastet"?

mich wundert nicht das dieser mensch kein vertrauen in das "gemeine volk" hat.

[Wumme]

Wo liegt denn das Problem?

Es entstehen neue Arbeitsplätze, die Islamterroristen werden ein etwas schwierigeres Leben haben und alle die hier so laut schreien, sollten daran denken, dass verglichen mit Facebook, Xing etc. ist Schäubles Behörde eine Petitesse.

Ganz ehrlich Leute, ihr solltet die Kirche in Dorf lassen und die Moschee in Istanbul und daran denken, dass ohne solcher Maßnahmen werden wie nie den Islamterrorismus in Griff bekommen. Anhand des Sauerland Prozesses kann man sehen wozu diese Banditen fähig sind, besser heute eine Behörde mehr, als morgen Kinderleichen an den Strassen.

[Algorin]

Na super,

jetzt gibts das Minilieb schon in Köln!

Big Schäuble is watching you!

Die "Terroristen" freuen sich. Sie müssen gar nichts weiter machen, als abzuwarten, bis sich der demokratische Staat aufgrund von Sicherheitsparanoia selbst zu Grunde richtet.

Somit spielt Schäuble den besten Terroristenhandlanger, den man haben kann...

[Andreas H.]

"Schäubles Vorbild ist schließlich die amerikanische National Security Agency (NSA), ein selbständiger Überwachungs-Geheimdienst."

Sehr schön! Darf ich dafür vielleicht ein paar Namen vorschlagen:

- Geheime Staatspolizei (GeStaPo)

- Staatssicherheitsdienst (StaSi)

Klingen hier endlich die Alarmglocken???

[Torben]

Um welche "Unstimmigkeiten" ging es denn nun?

[taz-Redaktion]

Bei der redaktionellen Überprüfung des Textes waren inhaltliche Unstimmigkeiten aufgetreten. Die taz-Redaktion wollte diese korrigieren, bevor der Text wieder veröffentlicht wird. Wir entschuldigen uns, das dies leider etwas gedauert hat. Ab sofort steht der Text wieder allen taz.de-Lesern zur Verfügung.

[Wächter]

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

[Achsonadann Kommtjaöftersmalvor]

'Dass wir den Text aus dem Netz genommen haben, ist nicht, wie irrtümlich geschrieben, aus rechtlichen Bedenken etc. geschehen [...]'

Sicher, sicher...

[Susi Sorglos]

Hier ein bisher nicht gezeigter CDU-Wahlwerbespot: »Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten« - http://www.youtube.com/watch?v=YoafkuoOxZ8 .

Dazu Frau Angela Merkel: »Man darf nicht sagen, ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bißchen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer nach dem Motto: Ist alles nicht so schlimm. Ist [aber] alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum es irgendwann schlimm wird... Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.«

Die Originalquelle http://de.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ der Merkelrede zum Thema „Video-Überwachung” im Berliner Wahlkampf 2006 auf dem Kranoldplatz in Berlin-Steglitz wurde zwar zensiert: »Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von ZDF nicht mehr verfügbar.«

Die von Merkel angesprochenen »Kapitalverbrechen« nennt man im Englischen »Anti-Social-Behaviour«, also lohnt ein Blick ins Vereinte Königreich:

Das für die Verfolgung des Anti-Social-Behaviour („ASB“) zuständige „Home Office“ (siehe http://www.homeoffice.gov.uk/), das britische Ministerium für „immigration and paßports, drugs policy, counter-terrorism, police, and science and research“, versteht darunter u. a. „halbstarkes Verhalten“, „aggressives Betteln“, das Zünden von Feuerwerkskörpern spät am Abend und Trinken auf der Straße (siehe

http://www.homeoffice.gov.uk/anti-social-behaviour/what-is-asb/'>http://www.homeoffice.gov.uk/anti-social-behaviour/what-is-asb/). Bspw. sind in der Kleinstadt Middlesbrough öffentliche Videokameras seit 2006 teilweise mit Lautsprechern kombiniert, über die Missetäter von der Kontrollstelle der Polizei für ihr „ASB“ gerügt werden (siehe

http://www.heise.de/newsticker/Oeffentliche-Lautsprecher-gegen-antisoziales-Verhalten--/meldung/78326, http://www.tagesschau.de/ausland/meldung25192.html und http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23571/1.html). Kommunen wenden die Anti-Terror-Gesetze auf „ASB“-Fälle an; so werden z. B. Kameras in Nachbarschaften angebracht, um Fälle von illegalem Müllabladen aufzudecken, oder Ermittler mit Richtmikrofonen eingesetzt, um Beweisaufnahmen für die Bearbeitung von Beschwerden über zu laute Kinder oder Hunde zu liefern (siehe http://euro-police.noblogs.org/post/2008/11/03/vom-allgemeinen-nutzen-der-antiterrorgesetze und http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/2696031/Anti-terrorism-laws-used-to-spy-on-noisy-children.html). Das Home Office arbeitet mit der „British Crime Survey“ (siehe http://en.wikipedia.org/wiki/British_Crime_Survey), einer systematischen "Opferstudie", die landesweit 50.000 Personen nach ihren Begegnungen mit Graffiti, Vandalismus, illegalem Müllabladen, Betrunkenen, aggressivem Verhalten und Drogenhandel befragt (http://www.homeoffice.gov.uk/anti-social-behaviour/). Die rechtliche Grundlage zur Verfolgung liegen in sogenannten „Anti-Social Behaviour Orders“ (siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Anti-Social_Behaviour_Order) auf Basis des 1998 verabschiedeten „Crime and Disorder Act“ (siehe http://www.opsi.gov.uk/acts/acts1998/ukpga_19980037_en_1).

Der »Englische Blick« macht zudem deutlich, daß auch schon längst an einer vollständigen Kommunikationsüberwachung (also nicht nur der Verbindungsdaten) gearbeitet wird: »Man stelle sich vor, zu Zeiten des guten, alten Briefgeheimnisses hätte eine Regierung verlangt, von jeder einzelnen Postsendung eine Kopie anzufertigen und diese in riesiegen Archiven aufzubewahren, um sie bei Bedarf lesen zu können. Ein solches Ansinnen wäre streng verurteilt worden. Nicht anderes aber plant die Regierung Großbritanniens mit dem Einsatz sogenannter „Black Boxes”, die jede E-Mail und jeden Webseitenzugriff speichern sollen. Die geplante Megadatenbank trägt den edlen Namen „Intercept Modernisation Programme”. […] Eine derart umfassende Kontrolle hat es noch nie gegeben, nicht unter Nero, Henry VIII, Louis XIV, Napoleon, Franco, nicht einmal unter Hitler und Stalin. Das heutige Großbritannien, Wiege der modernen Demokratie, ist nur noch einen administrativen Schritt vom größten Überwachungsstaat aller Zeiten entfernt.« [Zitate aus dem sehr empfehlenswerten Buch von Ilija Trojanov / Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit - Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau der bürgerlichen Rechte, Hanser 2009]

Die Schlußfolgerung, die man aus ALLEN Gesetzesvorhaben (seien es Sicherheits-, Gedundheits- oder Sozialgesetze) ziehen kann, ist »daß die Demokratie genauso verheuchelt, ideologisch verbrämt und bigott ist wie alle anderen staatstragenden Ideen auch.« (http://www.zeit.de/online/2006/33/juli-zeh-9-11)

[gast]

wann gibt es endlich eine erklärung für das streichen des artikels?

[stanley williams]

und wo sind jetzt diese heldenhaften menschen,

die jeden tag behaupten, die piratenpartei hätte

zu wenige oder zu unwichtige ziele?

blablubb blablubb blablubb

[Katharina]

@Panther

Eine interessante Möglichkeit zur Beantwortung Ihrer Frage bieten die Auflagen die man einst Deutschland machte. Jene Auflagen die Deutschland das Recht auf Souveränität gaben. Als da wäre zb. das schriftl. verfasste Verbot einer erneuten Militarisierung Deutschlands. Versuchen Sie mal heraus zu finden, warum eine Militarisierung dann aber doch - innerhalb kürzester Zeit - möglich wurde und noch heute aufrecht erhalten wird. Versuchen Sie zu ergrünen, warum ein Einsatz militärischer Kräfte Deutschlands allein durch die NATO, nicht aber durch das deutsche Grundgesetz, legitimiert wurde.

Allein diese Thematik ist in Bezug auf die Aussagekraft der Geschichte Deutschlands Zielbringend. Ebenso ein Faktum ist die widergesetzliche Stationierung von atomaren Waffen in der Bundesrepublik. Am Ende werden Sie auf ein Momentum stoßen, welches bereits seit dem Ende des 2. Weltkrieges anhält und fortgeführt wird. Überraschend dürfte dies für nur wenige sein, aber Grund genug weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun als würde man davon nichts wissen. Für etwas worüber man vorgibt nichts zu wissen kann man auch nicht angeklagt werden.

Kath

[Krizla]

Den Heimflug per Lufthansa muss er wahrscheinlich auch noch selbst bezahlen.

Das nenn ich deutsche Gastfreundschaft.

[daniel]

BIn mal gespannt, welche "offenen Fragen" noch geklärt werden müssen. Die taz wird doch wohl nicht vor Schäuble einknicken. Seien wir auf das Delta zum Ursprungstext gespannt.

@taz, ihr wisst, was der Streisand-Effekt bedeutet?

[Peter]

Also, wirklich gruselig, daß jetzt schon on-line gestellte Artikel wieder von der Internet-Seite genommen werden. Wie weit ist es mit unserem Land gekommen?

Es wäre schön, wenn uns Lesern erklärt werden würde, WARUM der Artikel vom Netz genommen wurde/werden mußte, und wer konkret das veranlaßt hat - spätestens, wenn der Artikel wieder on-line ist.

[Michael]

Liebe taz,

ein Blogger würde in eurer Situation ausführlichst darüber berichten, warum er in rechtlichen Schwierigkeiten steckt (wer klagt an, welche Aussagen sind strittig, etc.). Es wäre viel hilfreicher, wenn ihr euch auch so verhalten würdet.

Alternativ könntet ihr ja den Artikel in einer zweiten Version (ohne die umstrittenen Passagen) veröffentlichen. Der geübte Internetnutzer könnte sich dann schon einen Reim darauf machen.

[Axel Schmidt]

Jetzt mal im Ernst. Die Autorin des Originalartikels recherchiert doch bloß zum Thema Streisand-Effekt. Das ist ja wohl mehr als offensichtlich...

[Heiko]

An alle, die den Text vermissen: Das Netz vergisst nichts ;-) ... und wer da suchet, der findet...

[Osku]

Super; Wegklagen statt Stellung nehmen. Dieses tiefe Verständniss der Regierung für Demokratie und Menschenrechte haut mich wirklich immer wieder um.

Die Medien spielen auch alle mit und Wahlumfragen geben keinerlei Hoffnung für Besserung.

Tschüss Demokratie. Hallo, Polizei- und Überwachungsstaat.

[supernorbert]

Läuft der Schäuble-Plakat-Remix-Wettbewerb eigentlich noch?

Ich hätte da noch einen Beitrag aus aktuellem Anlass:)

http://zwonullblog.blogspot.com/

[supernorbert]

Liebe Taz,

ihr seid eine Zeitung und wir sind die Leser, richtig? Ziel einer Zeitung ist es die Leser zu informieren, auch richtig?

Ihr seid momentan in der glücklichen Lage exklusive Informationen zu einem brandheißen Thema zu besitzen, ebenfalls richtig?

NA ALSO, DANN MAL RAUS DAMIT!

[Hans]

Bis vor kurzem stand hier noch folgendes:

"Dieser Text musste aus rechtlichen Gründen leider bis auf weiteres gesperrt werden. Wir bedauern das und hoffen, ihn bald wieder freischalten zu können."

Ich vermute taz.de hat zu recht keine Lust, gegen eine Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung zu verstoßen, doch dass es soweit kommen musste ist traurig. Ich hoffe die Redaktion geht als Sieger aus dem Rechtsstreit hervor und wir haben den Artikel bald wieder. Ich hatte ihn nämlich nicht einmal zu ende gelesen.

[FunkFish]

Ach wie schaut denn das aus. Auch die TAZ lässt sich vom Zensor im rollenden Stuhl das Maul verbieten. So weit sind wir schon! Bravo

[Wolfgang]

So...schon bekannt wann den Artikel wieder "freigegeben" wird??

[Benjamin]

Liebe Taz,

bitte erklärt, weshalb der Artikel nicht mehr online steht. Keine Erklärung nährt nur den (meiner Meinung nach übertriebenen - hoffentlich) Verdacht, hier würde irgendwas bewußt wieder von der Seite genommen, weil man jemandem auf den Füßen herumgetrampelt hat. Also bitte, Artikel wieder rauf, oder kurzes Statement!

[Matthias]

Irgendwie hab ich das gefühl dass sowohl medien- als auch kommentarschreiberlinge so kurz vor so vielen wahlen einfach durchdrehen.

Ach ja, wo ist eigtl der Artikel?

[Heiko]

Meine taz, wie ich sie kenne, würde mir verraten wieso der Artikel nicht mehr online ist ;-)

[Heiko]

Jedes Jahr sterben rund 5.000 Menschen im Strassenverkehr, ca. 16.000 werden Opfer falscher Medikamentation, 40.000 sterben an multiresistenten Keimen (MRSA) in Krankenhäusern. Und vor diesem Hintergrund machen sich Leute Sorgen um die Gefahren des Terrorismus? Wie viele Terrortote hatten wir den in den letzten Jahren in Deutschland?

[ole]

Und weshalb können wir den Artikel nicht mehr lesen?

Bitte um Aufklärung.

MfG

[Paule]

Falsch Gerda.

Wenn man zulässt, dass sich Teile des Staates der Kontrolle und der Verpflichtung auf demokratische Grundsätze entziehen, erhält man genau das was du beschreibst. Mit wehrhafter Demokratie hat das, was hier beschrieben wurde, nichts mehr zu tun. Wenn du etwas genauer in die nähere deutsche Geschichte schaust, kannst du diese Mechanismen sehr ausführlich studieren. Finger wurden da (meines Wissens) zwar weniger abgehackt, dafür wurde (wird? --> http://is.gd/2xDDO ) mehr „(auf der Flucht) erschossen“, „interniert“, „umerzogen“ und sonstiges „kulturkreistypisches“ angerichtet.

[Wolfgang Schäuble]

und WARUM bitte ist der Artikel weg??????????????

[Chris M]

@Peter:

Und Sie glauben, daß die Vorratsdatenspeicherung Attentate verhindert? Dann wird die Bombenbauanleitung halt im Ausland ausgedruckt, wo es keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Und dann per Briefpost nach Deutschland geschickt. Was wurde dann verhindert? GAR NICHTS! Was befürworten Sie als nächstes? Die Aufhebung des Postgeheimnisses? Es geht den hohen Damen und Herren nicht darum, uns vor bösen Islamisten zu schützen. Es geht um Kontrolle! Und es geht um unsere Freiheit!

[Yadgar]

[ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT][ZENSIERT]

[Christopher]

Ach, jetzt ist der Artikel auch noch aus dem Internet verschwunden. Zum glück laß ich ihn gestern schon.

Es ist eine Schande, dass selbst der Journalismus in Deutschland nicht mehr frei ist.

Und ich muss immerwieder darauf Bezug nehmen, auch wenn ich es hier sicher nicht erwähnen muss..aber das Kreuz kann nicht bei schwarz oder gelb stehen!

[Michael]

Liebe taz-Redaktion,

nehmen Sie doch bitte endlich Stellung zum Grund der Entfernung des Artikels. Gestern waren es "rechtliche Gründe", heute Mittag noch "technische Gründe" und nun gibt es gar keine Gründe mehr für diese Art von Selbstzensur. Der Artikel "Schäubles Abhörzentrale" von Meike Naber hat sich ja ohnehin schon im Internet verbreitet.

[Chris]

Was viele nicht verstehen ist, dass Sicherheit eine Illusion ist. Wie viele Kameras müssen aufgestellt werden, damit sich der Deutsche sicher fühlt? Und was ist dann mit den zigtausend Kilometern Eisenbahnschienen, die nicht überwacht werden – oder sollte es Ziel sein jeden Quadratzentimeter zu überwachen?

Hierzulande wird Politik so gemacht:

Eine konservative Regierung würde gerne etwas durchsetzen, was normalerweise für den freiheitsliebenden demokratischen Bürger völlig undenkbar ist (wie beispielsweise die verdachtslose Überwachung des privaten SMS- und Email-Verkehrs). Also wird etwas gefunden, wovor man Angst haben muss. Da findet sich viel, denn genau genommen ist ja die ganze Welt ganz furchtbar und gemein. Also erzählt man den Leuten wer alles Böse ist und was die mit uns machen wollen; und schon hat man das Einverständnis, dass man aufgrund der Angst auf Grundrechte verzichtet. Das ist so simpel wie effektiv und die Masse des Volks ist primitiv und einfältig genug, um den Mist zu kaufen. Was tun?

Also ich wähl erst mal die Piraten! :o)

[h.w.]

warum kann ich den text nu nicht lesen, aus rechtlichen oder technischen gründen???

bitte um aufklärung

h.w.

[Paule]

Falsch Gerda.

Wenn man zulässt, dass sich Teile des Staates der Kontrolle und der Verpflichtung auf demokratische Grundsätze entziehen, erhält man genau das was du beschreibst. Mit wehrhafter Demokratie hat das, was hier beschrieben wurde, nichts mehr zu tun.

Wenn du etwas genauer in die nähere deutsche Geschichte schaust, kannst du diese Mechanismen sehr ausführlich studieren.

Finger wurden da (meines Wissens) zwar weniger abgehackt, dafür wurde mehr "auf der Flucht erschossen", "interniert", "umerzogen" und sonstiges "kulturkreistypisches" angerichtet.

Mich würde ja mal brennend interessieren, welche technischen Gründe hier wirklich gewirkt haben. ;)

[R J]

Wo ist denn der Artikel hin? Welcher Lobbyist hat es geschafft den löschen zu lassen? Oder gar der Verfassungsschutz? Oder wird er von der Redaktion nochmals überarbeitet?

[Gerda]

Das ist das Schreckliche, logisch schwer Entwirrbare:

Wenn sich Gleichberechtigung vor der Unterwanderung durch Gleichschaltung schützen will, scheint sie sich der Zwangsmethoden der Gleichschalter bedienen zu müssen, wie Überwachung, Kontrolle.

Weiß da jemand einen Ausweg, logisch wie praktisch? Nichts tun gegen Bedrohung ist am allermeisten falsch. Denn ich möchte im nächsten Monat wie immer zur Wahl gehen, ohne dass mir hinterher ein Taliban den Finger abhackt.

Gedenken wir der Opfer des Totalitarimus, seien es die Toten des Dreißigjährigen Krieges, des Nazi-Völkermords oder des Islamismus, in Algerien, Tschetschenien, Israel, Pakistan oder Afghanistan!

[Nigredo]

Was soll denn die Aufregung, wo wir doch wissen, dass in westlichen Demokratien der eiserne Grundsatz gilt "wenn der [innenminister] das tut, ist das nicht illegal."

In diesem Falle müssen eben ganz einfach die Gesetze angepasst werden, damit sie wieder mit der Geisteshaltung des Ministers in Übereinstimmung zu bringen sind.

[Peter]

Jaja, böser Schäuble!

Aber wenn hier erst die mutigen, tapferen islamischen Gotteskrieger den ersten vollbesetzten U-Bahn-Zug in die Luft gesprengt haben, dann wird das Geheul groß sein...

[George O.]

Krieg ist Frieden.

Überwachung ist Freiheit.

1984 ist Vergangenheit.

[Martin Schröder]

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden nur Verbindungsdaten erfaßt, KEINE Inhalte (z.B. von E-Mails und SMS).

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_Deutschland

[Inga]

Ja, es wimmelt nur so von bösen Terroristen. Überall sind sie am Werk! Unterm Bett, im Billyregal, in der Kaffeemaschine und im Internet ja sowieso. Dieses Land wird in rasendem Tempo de-demokratisiert! Wo sind eigentlich die obersten Verfassungshüter? Und warum wählen so viele noch diese wahren Feinde der Demokratie? Sie werden irgendwann selbst Opfer.

[Amos]

Das was Schäuble vor hat, unterscheidet sich im

Grunde nicht mehr von den ehemaligen Stasi-Methoden.

Die DDR wollte ihr System schützen. Und Schäuble

will auch das System schützen. Aber die DDR schützte

den "Arbeiter und Bauernstaat". Schäuble aber beschützt die Gier. Fragen sie mal einen 6-Euro-Jobber, ob er angst vor dem Terrorismus hat. Es ist

eher so, dass das System langsam angst vor denen

bekommt, die demnächst alle für Hungerlöhne arbeiten müssen.

[p k]

Geschichte wiederholt sich. Auch im letzten Jahrhundert waren es oft die nur noch schwach legitimierten parteiendemokratischen Regierungen, die kurz vor ihrem Ende die Grundsteine für die folgenden totalitären Diktaturen gelegt haben - mit neuen Melderegistern, Polizeigesetzen, Zensurmaßnahmen, Überwachungseinrichtungen und erweiterten Befugnissen für den Militärapparat.

[Seb]

Mich würde ja mal interessieren, ob Schäuble bewusst ist, was er da eigentlich tut. Ich habe die Befürchtung, dass er eigentlich nur aus den besten Absichten heraus handelt, aber ganz einfach nicht weiß, was er da eigentlich tut. Irgendwas mit diesem Internet, wird er wahrscheinlich denken. Da, wo alles voll mit Kriminalität ist und man sich Bombenbauanleitungen einfach so ausdrucken kann. So ähnlich wie E-Mails.

[Pat]

De laid wern scho wisn wens wailn. Da Scheible is a guada. werts scho sägn. Muahh..

[Totti]

Liebe Mitbürger!

Was soll noch alles für unsere "Sicherheit" getan werden bis wir uns endlich dagegen wehren was diese Leute vorhaben? Wollen wir solange warten bis es zu spät ist und dann sagen: "Wir haben von nichts gewusst"?

Schäuble ist gefährlich, daran besteht für mich kein Zweifel.

[Manuel]

Sehr geehrte Meike Naber,

Sie schreiben zur in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung: "Telefon- und Internetanbieter müssen nun alle Verbindungsdaten von Festnetz, Mobiltelefon und auch Internet ein halbes Jahr lang speichern. Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu."

Dass bei Emails und SMS Inhalte erfasst werden ist falsch und vermutlich falsch recherchiert!

Man kann natuerlich Angst haben, dass Inhalte erfasst werden, obwohl das nicht erlaubt ist, aber das ist eine andere Sache...

Bitte seien Sie vorsichtig mit diesem Thema! Jede falsche Information macht Sie, die taz, die Medien, zu diesem Bereich schnell unglaubwuerdig und mach es Ueberwachungsfanatiker leicht, Datenschuetzer als Paranoid abzustempeln.

[alcibiades]

Die lange Reihe von Innenministern, deren Geisteszustand man geneigt ist, in Frage zu stellen - angefangen bei dem Herrn Zimmermann noch unter Helmut Kohl - müsste doch in Herrn Schäuble mal einen Abschluss finden. Wie es recht zutreffend beschrieben ist: Der Mann verletzt systematisch das Grundgesetz, schert sich einen Dreck um Kontrollmechanismen eines demokratischen Staates und bekommt ja für seine Massnahmen nicht mal den Zuspruch der "Sicherheits"-Behörden. Und wenn es dumm läuft, haben wir mit ihm und anderen dann noch mal vier Jahre unseren Ärger.

Ab wann tritt eigentlich der Art20 GG in Kraft?

[Christian Heller]

Vielen Dank für den informativen Artikel!

Gerade weil bei diesem Thema eine breite und kritische Diskussion angebracht ist, sollte man sich bei der Berichterstattung nicht schon auf der Ebene leicht prüfbarer Fakten angreifbar machen.

Im Text heisst es: "... Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, ..."

Das ist eben nicht der Fall. In der Neufassung des Telekommunikationsgesetzes kann man im §113a nachlesen, dass Sender, Empfänger, Zeiten, verwendete Protokolle und ggf. Mobilfunkzellen gespeichert werden. Von den Inhalten ist keine Rede.

Abgesehen davon teile ich auch das Gruseln über eine Politik, die im Vertrauen auf unfehlbare Beamten und unfehlbare Technik immer mehr Mittel anhäuft, die in falschen Händen selbst zu einer Bedrohung der Demokratie werden kann.

[Unschuldig]

[...Nach den Bundestagswahlen..........

[Panther]

Was haben wir eigentlich Amerika getan,

dass einige Politiker den Drang haben,

alles nach amerikanischen Vorbild zu schaffen?

Früher war es das Finanzsystem und Renditewirtschaft nach amerikanischen Vorbild, was gelockt hat. Jetzt sitzen wir in der Tinte. Fast jeder investierte in Amerika.

Das Gesundheitssystem finden wir auch ganz interessant. Die deutschen Medien nehmen sich auch ein Vorbild an amerikanischer Berichterstattung.

Und die Beschränkung der freiheitlichen Bürgerrechte folgt.

Ich frage mich, ob Tornados auch ein Exportschlager werden können.