Teilsieg für Müllverbrennungsgegner

Frankfurt (taz) - Im Streit um die im Frankfurter Osthafen geplante Müllverbrennungsanlage haben die EinwenderInnen einen ersten Erfolg erzielt: Weil der Stadt Offenbach ein Ordner mit wichtigen Planfeststellungsunterlagen nicht von der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, zur Verfügung gestellt wurde, muß das Verfahren für Offenbach teilweise wiederholt werden. Gleichwohl ging die Erörterung trotz zahlreicher Befangenheitsanträge weiter. Die MVA-GegnerInnen beanstandeten unter anderem, daß der vom Regierungspräsidium als Versammlungsleiter bestellte RP -Sachbearbeiter Bickel bereits im Januar 1988 seine Zustimmung zu dem Projekt signalisiert habe. Ungeachtet der 2.300 Einwendungen will der von CDU/FDP geführte Frankfurter Umlandverband eine weitere MVA in den mit Schadstoffen überfrachteten Smog-Ballungsraum im Frankfurter Osten bauen. Die 350 Mio.DM teure Anlage soll den im Zuständigkeitsbereich der Gebietskörperschaften anfallenden Müll entsorgen, die Anlage ist auf 320.000 Jahrestonnen ausgelegt.