: Tauziehen um Schiffe für China
Bonn (dpa) — Die umstrittene Lieferung von drei hochsubventionierten Containerschiffen nach China hat am Donnerstag in Bonn zu neuen Querelen geführt. Ein Stein des Anstoßes war die Bundestagsvizepräsident Hans Klein (CSU) zugeschriebene Äußerung, ein Stopp der geplanten Transaktion sei nur eine „lächerliche Schmink-Aktion“, die mehr innen- als außenpolitisch motiviert sei.
Die Bundesregierung faßte entgegen zunächst bekannt gewordener Meldungen offenbar noch keinen definitiven Beschluß über das von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) gewünschte, von Spranger aber wegen Pekings Menschenrechtsverletzungen abgelehnte Geschäft. Allerdings sähen die Spitzen der Koalition, daß die Lieferung mit dem geltenden Bundestagsbeschluß über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China kaum vereinbar sei, hieß es nach einer Koalitionsrunde. Spranger stützt sich auf diesen Beschluß vom Oktober 1990, mit dem das Parlament Entwicklungshilfeleistungen für China nur unter der Bedingung für zulässig erklärt hatte, daß sie den Menschen, der Umwelt oder der Wirtschaftsreform zugute kommen. Möllemann plädiert für den Auftrag, weil er der deutschen Werftindustrie helfen würde. China fordert für den Kauf der Schiffe einen staatlich verbürgten Kredit in Höhe von 604 Millionen Mark zu einem verbilligten Zinssatz von unter vier Prozent.
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