: Tautropfen
■ Zur Erklärung des Politbüros der SED
Die ersten Tautropfen sind selbstverständlich tausend Mal wichtiger als tausend Meter Packeis. Das Politbüro hat den zweifelhaften Vorteil, daß nach der teutonischen Abwehrschlacht gegen eine Welt von Konterrevolutionären das erste Zeichen einer allerhöchsten Nachdenklichkeit zur Sensation wird. Ein Dokument wie die „Erklärung“ kann natürlich wie eine Argumentation überprüft werden; es muß auf einer eklesiastischen Ebene gelesen werden, wo es auf die Strategie der Worte und Formeln ankommt. Neben vier Spalten der bekannten rituellen Muster gibt es in diesem Dokument fast eine Spalte realer Sprache. Der Katalog der DDR-Reformthemen, hüben wie drüben inzwischen deckungsgleich, wird positiv, aber gewunden angesprochen. Selbstkritik wird akzeptiert, dazwischen ein einfacher Hauptsatz in einem Parteidokument: „Wir stellen uns der Diskussion.“ Der Syntax nach ein Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen. Ist das das Signal, auf das gewartet wird?
Es fällt auf, daß der Beifall und die Erleichterung in der Bundesrepublik über das Zeichen der Reformfähigkeit der DDR ungeteilt ist und auf jeden Fall lauter als in der DDR. Ganz abgesehen davon, daß die Partei an Führungsanspruch und an traditionellen Definitionen von Staatsfeindlichkeit festhält, fehlt auch jeder Hinweis auf Qualität und Verbindlichkeit des Dialogs. Die Opposition hat sich inzwischen soweit formiert, daß auch die Partei nicht mehr prätendieren kann, mit dem Volk schlechthin zu dialogisieren. Mit einer solchen Erklärung hat die Partei sich keineswegs festgelegt und läßt sich auch nicht auf einen Reformprozeß vereidigen. Es fehlt die geringste Idee einer zeitlichen Frist, mit der diese Ankündigungen wahr gemacht werden sollen. Das Dokument hält sich in der Grauzone zwischen Zeitgewinn und erstem Schritt. Aber es ist auch unter diesem Gesichtspunkt ein Papier des Kompromisses, ein Vorauszeichen von möglicherweise sehr schnellen Entwicklungen innerhalb des Parteiapparates.
Dennoch wird es eine Wirkung haben. Die DDR-Bevölkerung ist ausreichend scholastisch geschult, um mit Formeln zu arbeiten. Vor allem aber legitimiert das Papier schon bestehende Dialogansätze auf bezirklicher Ebene. Daß dieser Spielraum bestätigt wird, ist wahrscheinlich die wichtigste Seite des Dokuments, der Tautropfen eben. Die Opposition aber wird aus dem Papier begreifen, daß gegenwärtiger nichts falscher und auch sinnloser wäre, als der Massenmobilisierung entgegenzuarbeiten. Es hat eine antiautoritäre Bewegung begonnen, der es nicht mehr reicht, daß die Oberen aus Angst um die Macht jetzt reden wollen. Sie müssen auch reden können.
Klaus Hartung
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
