Tausende gegen Rechts auf der Straße: NPD und DVU feiern Fusion
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen rechtsextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit der DVU heißt die Partei nun "NPD - Die Volksunion".
Fahnen-Inszenierung bei der Fusionsfeier am 15.1.2011. Bei der DVU steht man offensichtlich auf Plastik. Bild: reuters
BERLIN dpa | Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin und Magdeburg gegen Veranstaltungen der rechtsextremen NPD protestiert. In der Hauptstadt demonstrierten Hunderte gegen die in einer Schule stattfindende offizielle NPD-Feier zur Fusion mit der DVU. In die Schulaula hatte sich die NPD durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt.
In Magdeburg protestierten rund 6.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von rund 1.000 Rechtsextremisten aus Anlass des am Sonntag anstehenden 66. Jahrestags der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Sitzblockaden verzögerten die Demonstration der Rechtsextremisten. Am Abend löste sich die Neonazi-Demonstration schließlich auf.
Anlass des NPD-Treffens in Berlin war die zum Jahreswechsel besiegelte Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die Partei nennt sich seit dem 1. Januar nun "NPD - Die Volksunion". Mit dem Treffen wurde auch der Wahlkampf für das Jahr 2011 eingeläutet.
Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Rechtsextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen musste, weil sie auch von anderen Parteien genutzt wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte dies unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD.
Unter den nach NPD-Angaben 180 Teilnehmern der rechtsextremen Veranstaltung waren auch Parteichef Udo Voigt und die Fraktionschefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs. Die Polizei nahm zwei Gegendemonstranten fest, weil sie sich vermummt hatten. Dabei kam es zu einer Rangelei, wie ein Polizeisprecher sagte. Zudem wird wegen politischer Sachbeschädigung ermittelt, weil Unbekannte auf dem Schultor einen Schriftzug gegen die Rechtsextremisten angebracht hatten.
Zu der Gegenkundgebung hatten die demokratischen Parteien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gewerkschaften und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aufgerufen. Die BVV tagt normalerweise in der Aula der Schule.
Über gesicherte Erkenntnisse, wie groß die fusionierte NPD ist, verfügen die Behörden nicht. Für das Jahr 2009 bezifferte der Verfassungsschutz die Mitgliederzahl der NPD auf 6.800, die der DVU auf 4.500. Nicht wenige Mitglieder sollen den Organisationen jedoch mittlerweile den Rücken gekehrt haben.
Leser*innenkommentare
Querulant
Gast
@Frank
die einzige Fahne die euch zusteht, ist die nach einem Kneipenbesuch...
Frank
Gast
@Franz Beer:
..wenn man hier jemanden bekämpfen muss,dann die Volksverräter der BRD Bolockparteien :SPD,CDU,FDP und die 2 Kommunisten Parteien(Linke,Grüne).
Das eigene Volk wollen diese vernichten durch Überfremdung und Islam.Die einzigste Partei welche diesen Wahn stoppen will,ist die patriotische und deutschfreundliche NPD.
@von Queurlant: ..genau, die schwarz ,rot ,goldene 48/49er Fahne wird leider von anti Deutschen Scheindemokraten missbraucht, nur die Deutschland liebende NPD hat das Recht unsere Fahne hoch zuhalten.
Bei Antideutschen Linksfaschisten Demos sieht man zum Glück eh nie schwarz,rot,gold sondern nur rote Fahnen,die Farbe des Blutes ,des Hasses und der Massenverbrechen. Der Feind unserer Demokratie und Vaterlandes steht links !! Deutsche wacht auf und wehrt euch,wählt Deutsch !Wählt NPD für eine sichere ,deutsche freie Zukunft.Kein Fussbreit für antideutsche BSE erkrannkte Hetzer.
Anonym
Gast
Man stelle sich folgenden Artikel vor. Einfach mal auf sich wirken lassen:
Tausende gegen Links auf der Straße
Linke und Grüne feiern Fusion
In Berlin und Magdeburg gehen Tausende gegen linksextreme Veranstaltungen auf die Straße. Nach dem Zusammengehen mit den Grünen heißt die Partei nun "Bündnis 2010 - Die ökologische Linke".
In der Hauptstadt demonstrierten Hunderte gegen die in einer Schule stattfindende offizielle "Die Linke"-Feier zur Fusion mit den Grünen. In die Schulaula hatte sich die Linke durch mehrere Gerichtsinstanzen eingeklagt.
Verwaltungsgerichte hatten in zwei Instanzen entschieden, dass das Land Berlin den Linksextremen die Schule aus Gründen der Gleichbehandlung zur Verfügung stellen musste, weil sie auch von anderen Parteien genutzt wird. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannte dies unerträglich und forderte ein neues Verbotsverfahren gegen "die Linke".
---
Danke dass du es ganz gelesen hast. Als Liberaler fällt mir das vermutlich eher auf, aber immer öfter frage ich mich warum man Rechts und Rechtsextrem in einen Topf wirft und sogar Steuergelder für Projekte "gegen Rechts" einsetzt. Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor, wie groß die Empörung wäre wenn es Kampagnen "gegen Links" gäbe. Es ist schließlich nicht so, als ob die NPD die Grünen verbieten lassen wollen, hm? Einfach mal drüber nachdenken.
Likedeeler
Gast
Bonzen,euer Geld is Pfutsch,so oder so ,
da hilft auch keine Armee ,Polizei oder eine Schläger-Partei .
Queurlant
Gast
Dass dieses Pack die Schwarz-Rot-Goldene Fahne, das Symbol der demokratischen 48er Revolution für sich missbraucht ist doch ekelhaft... wenn das der Hecker wüsst...
godzilla
Gast
ich protestiere mit entschiedenheit gegen die formulierung "dumm wie bernd das brot". bernd das brot hat zwar kurze arme, ist aber ansonsten ein quaderförmiger, schlecht gelaunter intellektueller und hat mit einer dumpfen glatze wenig gemein.
mit fürchterlichen grüssen
godzilla
atypixx
Gast
"NPD - Die Volksunion", einfallsloser geht es ja kaum noch. Weshalb nicht "Die Rechte", das hätte was gehabt.
Reiner
Gast
Am Ende hat die Polizei wieder ihre wahre Seite gezeigt. http://www.youtube.com/watch?v=0HZtreZApLA
Franz Beer
Gast
Ich finde es schon sehr wunderlich das ausgerechnet eine/zwei Parteien Rechstsradikale Parteien,die auf das verfassungs mäßigen Rechte auf Versammlungsfreiheit klagen,dann auch noch ,,Ihr angebliches Recht ,,,bekommen,außgerechznet von Demokraten,wobei sie doch diese lieber abgeschafft sehen wollen.Wie das Fähnlein gerade weht.Zu Ihren Ziehlen,eine neue Gesellschaftsortnung,die Ihren Anhängern ein ,,besseres Deutschland,,Verspricht.Rein sauber und ,ach ja auch irgend ein Führer der darf natürlich auch nicht fehlen.Alle jubeln.Oben irgendwelche rechten Anwälte rechtsinterlektuelle.Unten das Volk,Glatzen die so dumm sind wie ,,Bernd das Brot,.Die Geschichte wiederholt sich denkt man manchmal.Ob der Staat diese Bewegungen mit Polizei lösen kann,?Ich bezweifel es mal.Wer muß denn gegen wen beschützt werden.Die den Arm hochheben ohne Hirn,?Wer Hass säät ,der wird auch Hass ernten.Leider ist der power der 60-70 jahre verflogen,Und solange es Rechte gibt die unterschwellig rechtes Gedankengut salonfähig machen (sarazin)solange sollten wir diesen Personenkreis bekämpfen.Mfg
Denis Steuer
Gast
da ist die taz aber schön der npd-propaganda aufgesessen. es waren nicht mal hundert npd-anhänger im saal der aula, der tagesspiegel spricht von neunzig, die polizei von 65 Rechten. vielleicht mal wieder selbst recherchieren ;-)
NoName
Gast
Naja, bisschen übertreiben dargestellt das ganze hier.. Und in MD warens keine 6000, sondern laut Vernanstalter_innen nur ca. 400 Leute, die sich den trauernden Nazis entgegengestellt haben. Der Rest war auf ner anderen, alternativen Bockwurst-Trauerveranstaltung..
Blah Blahson
Gast
Pah. In Magdeburg haben sich die meisten Menschen auf der sog. Meile der Demokratie rumgetrieben. Die mehr oder minder Blockadewilligen waren mit ein paar hundert Hanseln den tausenden Nazis und Bullen klar unterlegen. In Dresden hat's doch auch geklappt, Bürger und Antifas zusammenzubringen. In Magdeburg interessiert das leider nur die wenigsten.