: Tausende Flüchtlinge von Abschiebung bedroht
Frankfurt/Main (taz) — Nach dem 1. Juli droht Tausenden von Flüchtlingen die Abschiebung. Die Menschen, die heute noch in der Bundesrepublik „geduldet“ werden, könnten nach dem Ende 1990 verabschiedeten Ausländergesetz ausgewiesen werden. Darauf wies gestern in Frankfurt die bundesweite Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ hin. Zum Monatsende laufen alle vor dem 31.12.1990 von den Bundesländern aus humanitären oder politischen Gründen verhängten Abschiebestopp-Verfügungen aus. Das neue Gesetz befristete den Aufschub auf sechs Monate. Nur in Ausnahmefällen kann im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eine Verlängerung gewährt werden.
Flüchtlingen aus Sri Lanka, dem Libanon, Iran, Afghanistan und einer Reihe von afrikanischen Ländern müßten jetzt mit Abschiebeverfügungen in ihre kriegs- und krisengeschüttelten Heimatländer rechnen, erklärte „Pro Asyl“-Sprecher Leuniger. Das gelte auch für Kurden aus der Türkei. Die Arbeitsgemeinschaft will Rechtsberatungen für Flüchtlinge organisieren und prominente BürgerInnen für ein öffentliches Eintreten gegen die drohenden Abschiebungen mobilisieren. Leuninger: „Das neue Ausländergesetz greift die Substanz der Humanität an und führt politisch in die Sackgasse.“ Wenn nötig, werde „Pro Asyl“ den Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. kpk
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