Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Ver.di zieht mit Metallern gleich
Die Gewerkschaft Ver.di fordert für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber kontern mit der Rekordverschuldung der Kommunen.
BERLIN taz | Mit einer Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gehen die Gewerkschaften in die bevorstehende Tarifrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb streben nach dem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss eine Laufzeit von zwölf Monaten an.
Die Einkommenssteigerung solle mindestens 200 Euro betragen, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske in Berlin. Die Verhandlungen beginnen am 1. März in Potsdam. Zunächst sind drei Gesprächsrunden angesetzt.
"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mussten im vergangenen Jahr einen Reallohnverlust von 0,6 Prozent hinnehmen", sagte Bsirske. "Dadurch hat sich der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft weiter vergrößert. Damit muss Schluss sein." Zur Stärkung der unteren Einkommen solle die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert Ver.di die unbefristete Übernahme der Azubis sowie eine spürbare Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro.
Ver.di: "Nachholbedarf"
Mit der Forderung zog Ver.di mit der IG Metall gleich, die für ihre Mitglieder auch eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent in der diesjährigen Tarifrunde fordert. Die Gewerkschaft Ver.di sprach vom "Nachholbedarf" bei der Entlohnung im öffentlichen Dienst. Es könne nicht sein, dass eine Meisterin oder ein Meister in der Metallindustrie monatlich deutlich mehr als im öffentlichen Dienst verdiene, heißt es in einer Ver.di-Erklärung zur Tarifrunde 2012.
Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, sagte zu den Gewerkschaftsforderungen, diese seien "angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen vollkommen illusorisch und inakzeptabel – bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Geld".
Die Gewerkschaftsforderungen würden die Kommunen insgesamt gut sechs Milliarden Euro kosten. Durch den geforderten Mindestbetrag der Erhöhung von 200 Euro für die niedrigen Einkommen liege das Gesamtvolumen bei 8 Prozent und somit noch höher als die Tarifforderung in der Metall- und Elektroindustrie. Dabei habe der Schuldenstand der Kommunen 2011 einen neuen Rekord von 128,7 Milliarden Euro erreicht.
Arbeitgeber: "Kein Nachholbedarf"
Die Darstellung der Gewerkschaften, es bestehe ein Nachholbedarf im öffentlichen Dienst wiesen die Arbeitgeber zurück: "Ein Nachholbedarf würde bedeuten, dass die Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst geringer waren als in der Gesamtwirtschaft und dass nun genügend Geld da sei, einen Nachschlag zu finanzieren. Beides trifft nicht zu", so Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.
Seit Einführung des Tarifvertrages TVöD 2005 seien die Gehälter der Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst um 10,2 Prozent gestiegen, in den unteren Gehaltsgruppen sei der Anstieg noch stärker gewesen. Zusätzlich gab es Einmalzahlungen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seien laut Statistischem Bundesamt im gleichen Zeitraum um 9,6 Prozent gestiegen. In diese Rechnung fließen allerdings auch die niedrigen Lohnerhöhungen etwa in Handel und Gastronomie ein.
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