Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Streikende wollen fremdgehen

Berliner Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter und Lehrer wollen sich bei einer Demo am Montag anderen Bundesländern anbieten, die ihre Angestellten besser bezahlen.

Nach der Sommerpause geht der Tarifstreit im öffentlichen Dienst in eine neue Runde. Die Gewerkschaften rufen die Beschäftigten im Landesdienst an diesem Montag zu einem ganztägigen Streik auf. Nicht nur Polizisten und Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, auch angestellte Lehrer sollen in den Ausstand treten. Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas und Horten seien vorerst ausgenommen, da sich viele Kinder gerade erst in der fremden Umgebung eingewöhnten, teilte Ver.di mit.

Um den Druck auf den Senat zu erhöhen, drohen die Beschäftigten fremdzugehen: Sie wollen am Morgen an den Vertretungen anderer Bundesländer vorbeiziehen und denen - zumindest symbolisch - ihre Dienste anbieten. In einer Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es: "Vielleicht werden wir dort gebraucht? Etwas Besseres als Wowereit finden wir überall."

Im Tarifstreit treten die Verhandlungspartner seit Monaten auf der Stelle. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte den knapp 50.000 Angestellten des Landes und der Bezirke vor den Sommerferien zwei Einmalzahlungen von je 300 Euro angeboten. Die Gewerkschaften wiesen das empört zurück. Sie verlangen außer Einmalzahlungen von 900 Euro 2,9 Prozent mehr Geld.

Die angestellten Lehrer reihen sich erstmals wieder bei den Streiks ein. Jahrelang hatten sie gar keinen Tarifvertrag. Im April einigte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schließlich mit dem Senat, die Lehrer verzichteten in der Folge auf Streiks. Diese Friedensfrist sei inzwischen jedoch abgelaufen, sagte GEW-Sprecher Peter Sinram. Er hofft auf eine rege Beteiligung am Streik. Von den rund 5.000 angestellten Lehrern in Berlin sei die Hälfte gewerkschaftlich organisiert.

Die Landesbediensteten bekommen derweil Unterstützung von der Justiz: Das Landesarbeitsgericht hat vorige Woche mit dem Verweis auf das Gleichbehandlungsgesetz eine Bezahlung nach Alter als "diskriminierend" und damit für unzulässig erklärt. Geklagt hatte ein 39-jähriger Pflegeheimleiter. Er bekam rückwirkend mehr als 10.000 Euro und eine Gehaltserhöhung zugesichert.

Hat das Urteil Bestand, können sich auch andere junge Landesangestellte dagegen wehren, dass Ältere mehr verdienen. Auf Berlin kämen dann Kosten in Millionenhöhe zu. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Das Land will Revision einlegen.

Die Streiks sollen über den Montag hinaus teilweise unbefristet weitergehen. Erhebliche Einschränkungen seien in den Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge, aber auch bei der Bußgeldstelle zu erwarten, teilte die GdP mit. Danach soll der Ausstand auf das gesamte Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und auf die Werkstätten der Polizei und Feuerwehr ausgedehnt werden. GdP-Vize Michael Purper sagte: "Wir gehen davon aus, dass im Oktober der Betrieb der publikumsintensiven Dienststellen völlig zum Erliegen kommt."

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