: Tankrabatt auf dem Weg
Steuersenkung soll diese Woche durch Bundesrat und Bundestag
Das Bundeskabinett hat am Montag die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Änderung der Energiesteuer sei im Umlaufverfahren verabschiedet worden, teilte eine Regierungssprecherin am Montagabend mit. Durch die dadurch um 3 Cent geringere Mehrwertsteuer soll der Preis pro Liter um rund 17 Cent für Verbraucher:innen sinken. Die Entlastung ist vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember vorgesehen. Bundestag und Bundesrat sollen den sogenannten Tankrabatt noch in dieser Woche beschließen.
Die Bundesregierung hatte sich auf diese Maßnahme mit den Ländern am vergangenen Freitag verständigt. Umwelt- und Verbraucherverbände üben scharfe Kritik daran. Sie halten den Tankrabatt für ungerecht, klimaschädlich und fürchten, dass die Ölkonzerne die Steuersenkung nicht komplett an die Kund:innen weitergeben. Die Länder sollen sich zur Hälfte an den erwarteten Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro beteiligen. Zudem soll – vorübergehend – ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens spätestens bis zum 1. Januar 2027 eingeführt werden. Details stehen noch nicht fest. Die Regierung will Gespräche mit der Mineralölbranche dazu führen. Auslöser sind die erneut stark gestiegenen Preise an den Tankstellen durch den Irankrieg. (rtr/taz)
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