Tangentiale Verbindung Ost: Die TVO kommt Berlin teuer

Nach dem Förder-Aus durch den Bund wird das Straßenprojekt in der Wuhlheide das Land 325 Millionen Euro kosten – mindestens.

Unklar, wohin die Reise geht: Das Geld, das die TVO den Senat kosten wird, hat Berlin eigentlich gar nicht Foto: IMAGO / Silas Stein

Berlin taz | Die Senatspläne zur Finanzierung der „Tangentialen Verbindung Ost“ (TVO) sind geplatzt: Ein Großteil der erwarteten Förderung aus sogenannten GRW-Mitteln des Bundes entfällt. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte schon im Sommer 2024 in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass GRW-Mittel für den Bau einer reinen Stadtstraße nicht ausgeschüttet werden können. Nun hat auch der Senat diese Realität in seinem Mitte Januar online gestellten Investitionsplan 2024–28 still und leise anerkannt.

324,5 Millionen Euro kommen jetzt laut Investitionsplanung auf das Land zu, statt der 2023 veranschlagten 37 Millionen. Wobei das Projekt noch deutlich teurer werden dürfte als die geplanten 351 Millionen Euro. Angesichts der Haushaltslage „nicht vermittelbar“, ja eine „bodenlose Frechheit“, findet die BI Wuhlheide.

Trotzdem wirbt die CDU weiterhin für das Projekt: Bei der TVO laufe „alles nach Plan“, heißt es auf der Homepage des CDU-Bundestagskandidaten für Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja. „Die Planungskosten für die TVO wurden bereits durch den Bund gefördert und finanziert“, sagt Czaja auf taz-Anfrage. Klingt gut, bezieht sich aber eben nur auf einen Bruchteil der Gesamtkosten. Es könnten ja künftig noch weitere Fördermittel beantragt werden, so Czaja weiter.

„Völlig aus der Zeit gefallen“

„Statt die völlig aus der Zeit gefallene Betonschneise zu überdenken, will der Senat weiterhin mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder für ein paar Kilometer Schnellstraße ausgeben“, kritisiert die grüne verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek. Und Max Linke von den Marzahn-Hellersdorfer Grünen betont, es sei stattdessen dringlich, die direkte Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf endlich in Angriff zu nehmen.

Zwar wird auch die Trasse für S- oder Regionalbahnen, die sogenannte Nahverkehrstangente, laut Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) parallel geplant. Seit Jahrzehnten wird eine Bahntrasse für den Lückenschluss der S- oder Regionalbahnen vom Eisenbahnbundesamt (EBA) freigehalten. Allerdings ist für den Senat eine gemeinsame Planfeststellung ausgeschlossen, wie aus einem Antwortschreiben der Senatsverkehrsverwaltung an die Berliner SPD-Fraktion vom Dezember 2024 hervorgeht, das der taz vorliegt. Bis für die Schienentrasse der Planungsstand der TVO erreicht wäre, würden zehn Jahre vergehen, so die Verkehrsverwaltung.

Hier gibt es ein weiteres Problem für den Senat: Das EBA hat ebenfalls im vergangenen Sommer „erhebliche Bedenken“ angemeldet und die Freigabe von für den Straßenbau benötigten Flächen verweigert. „Für den geplanten Streckenverlauf der TVO müssten größere Teile bestehender Schienenwege abgerissen und neu gebaut werden. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden auf den Ausbau der Schiene verlagert, wodurch eine Umsetzung unwahrscheinlicher wird“, kommentiert die BI Wuhlheide.

Das Planfeststellungsverfahren der TVO läuft seit Ende 2023, eine Baugenehmigung wird nicht vor 2026 erwartet. Ist es erst einmal so weit, sind auch noch Klagen gegen den Beschluss wahrscheinlich. Nach Angaben der BI Wuhlheide wird eine solche gemeinsam mit anderen Organisationen schon vorbereitet.