Taktischer Rücktritt von Israels Premier

Ehud Barak tritt ab, um nicht gegen Benjamin Netanjahu antreten zu müssen. Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen

BERLIN taz ■ Der überraschende Rücktritt von Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat in allen politischen Lagern des Landes Spekulationen über die Motive und die politischen Folgen ausgelöst. Barak, der Staatspräsident Mosche Katsav am Sonntag sein Demissionsschreiben überreichte, erklärte, er habe dem israelischen Volk einen langen Wahlkampf ersparen wollen.

Nach dem israelischen Gesetz über die Regierungsbildung müssen nach dem Rücktritt des Regierungschefs innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen zum Amt des Ministerpräsidenten abgehalten werden. Da nach dieser Regelung nur Parlamentsmitglieder kandidieren können, bliebe Barak ein Wahlkampf gegen Expremier Benjamin Netanjahu erspart, der nach Meinungsumfragen als Spitzenkandidat des oppositionellen Likud die größten Aussichten auf einen Wahlsieg hätte. Netanjahu hatte nach seiner Wahlniederlage 1999 sein Mandat niedergelegt.

Falls das Parlament nicht einen von der Opposition angekündigten Antrag auf Wahlrechtsänderung annimmt, dürfte Barak, der gestern vom Zentralkomitee der Arbeitspartei zum Spitzenkandidaten ernannt wurde, gegen Likud-Chef Scharon ins Rennen gehen. ep

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