KOMMENTAR: Taktischer Affront
■ Zur Diskussion um das Beirätegesetz
Was kommunale Demokratie angeht, ist das Bundesland Bremen Schlußlicht in der gesamten Bundesrepublik. Während allerorten kleine kommunale Parlamente wenigstens darüber entscheiden dürfen, wo in ihren Orten gebaut, Umwelt geschützt oder Landwirtschaft betrieben werden soll, wird in der Hansestadt zentral entschieden. Zwar gibt es mit der Stadtbürgerschaft ein formal kommunales Gremium, die handelnden Personen sind jedoch die gleichen, die auch die übergeordneten landespolitischen Entscheidungen zu treffen haben. Bei so festgelegten Machtstrukturen können Beiräte bislang kaum mehr tun, als laut und meist folgenlos ihre Hilflosigkeit zu beklagen.
Das löbliche Wahlversprechen der SPD, diesen Zustand zu ändern, wurde von dem Gesetzentwurf von Innensenator Meyer gar zu deutlich gebrochen. Ebenso löblich erklärte SPD –Fraktionschef Dittbrenner das Papier für Makulatur und einen Entwurf von SPD-Beiräten zur neuen Geschäftsgrundlage. Jetzt steht zu fürchten, daß der Affront gegen Meyer lediglich ein taktisches Manöver war. Motto: Wir zeigen der Basis, daß wir sie ernst nehmen und stutzen ihre Vorschläge in der Diskussion so weit zusammen, daß die Machtstrukturen unverändert bleiben.
Holger Bruns-Köster
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