: Tage der Sparheit
Rechtssenat begibt sich heute in Beratung für die nächste Kürzungsrunde. Wenigstens Neuwerk bleibt
Es sollen die Tage der Wahrheit werden, hat CDU-Fraktionschef Michael Freytag im Vorfeld angekündigt, und das klingt wie eine Drohung. Der Senat zieht sich heute und morgen zur Beratung über den Haushalt des kommenden Jahres zurück, und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dies der erste echte Sparhaushalt des Rechtsblocks werde.
16 Milliarden Euro Schulden, dazu die massiven Steuerausfälle, die der Bund mit seiner Steuerreform den Ländern und Kommunen beschert hat: Die Spielräume für die Stadt sind eng geworden, und daran kommt auch der Senat nicht vorbei. Hat er für 2002 noch umgeschichtet, um seine Wahlversprechen in Richtung mehr Polizei und Justiz ansatzweise umzusetzen, sind jetzt auch diese Lieblingsspielzeuge des Senats an der Reihe, ihren Sparbeitrag zu leisten. Die Proteste der PolizistInnen aus der vergangenen Woche gegen Mehrarbeit und Verkürzung der Ausbildung sind nur ein Vorspiel.
Am stärksten aber wird es auch im Jahr 2003 den Sozialsektor treffen. 2002 war noch ein rot-grüner Haushaltsentwurf, der, wie Peiner sagt, „zu 98 Prozent übernommen“ wurde – und schon die zwei Prozent Veränderung reichten aus, das Sozialgefüge in dieser Stadt zum Rütteln zu bringen. Nun hat der Senat 100 Prozent Verfügungsmasse – und die wird er nutzen, um politisch ungeliebte Projekte wie ABM oder Drogenhilfe weiter zu stutzen, wissend, dass das große Geld damit auch nicht eingespart wird.
Das will sich der Rechtssenat über die öffentlichen Unternehmen holen: Die Zukunft von LBK, Landesbank und Flughafen dürften 2003 auf der Tagesordnung stehen. Nur einen Plan hat der Senat nach Erörterung schon im Vorfeld der Klausur verworfen: Die Abgabe Neuwerks an Niedersachsen wird nicht mehr erwogen. AHA
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