Tag der Sprechblase

■ Auch Grüne und SPD bemühten sich redlich um Polemik am Aschermittwoch

Vilshofen (AP/taz) – Die bayerischen Grünen haben die Freundlichkeiten des CSU-Chefs Waigel (siehe oben) richtig interpretiert, tun sich aber schwer, sie in ähnlich eindeutiger Weise zurückzugeben. Auf ihrem Politischen Aschermittwoch in Vilshofen hielt der Landesvorsitzende Kurt Haymann schwarz-grüne Koalitionen in Kommunen für möglich, schloß sie jedoch auf Landesebene aus; es sei denn, es gehe eine „innerparteiliche Revolution“ innerhalb der Christsozialen voraus.

Die gleichberechtigte weitere Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Barbara Hoffmann, warf der CSU vor, Themen wie das Ausländerwahlrecht und den anhaltenden Widerstand gegen Tiefflugkorridore arrogant zu mißachten. Dies lege nahe, daß sich die CSU in manchen Bereichen zu einer „Imitation der Republikaner“ entwickle – „von red light zu Rep pur“, sagte sie.

Ähnlich unglücklich versuchte sich beim Politischen Aschermittwoch der SPD Rudolf Scharping als Polemiker. Er nannte das Steuergesetz, das Bundesfinanzminister Theo Waigel vorgelegt hatte, „den tollsten Vorgang, den ich in den letzten Jahren erlebt habe. Er sagt, er will das Existenzminimum steuerlich befreien. Aber wie, sagt er nicht“, fügte Scharping hinzu. Mit Blick auf Heiner Geißlers Äußerungen zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition sagte Scharping: „Diese Turtelei sehe ich mit großem Interesse.“ Sie führe dazu, daß die Grünen als Schreckgespenst nicht mehr taugten. Ähnlich leidenschaftlich wandte sich Scharping an FDP- Leute, die über einen möglichen Bruch phantasierten: „Als ob die deutsche Politik etwas vermissen würde, wenn die FDP nicht mehr da wäre.“ Die Liberalen seien schon immer in Gefahr gewesen, Gedankenfreiheit mit Gewerbefreiheit zu verwechseln; eine „Partei auf Leasing-Basis ohne Eigenkapital“. Dem Kanzler schließlich warf Scharping vor, er habe in der Tschetschenien-Frage „knieweich agiert“. Mit Blickrichtung auf Jelzin meinte er: „Das regelt man nicht in der Sauna.“