Tag der Menschenrechte in Kuba

Über 200 vorläufige Festnahmen

Zum Tag der Menschenrechte zeigt der Staat Härte. Aktionen der Opposition werden blockiert, Oppositionelle werden eingeschüchtert oder festgenommen.

Protestmarsch der "Damen in weiß" (Archivbild Oktober 2011). Bild: dapd

BERLIN taz | Mehr als 200 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, etliche Bürgerrechtsaktivisten durch organisierte Gegenkundgebungen eingeschüchtert: Das ist die Bilanz des Tags der Menschenrechte am vergangenen Wochenende in Kuba, berichtete die kubanische Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung (CCDHRN) am Montag in Havanna.

Dazu gehörte auch das Vorgehen gegen die Damen in Weiß, die am Sonntag wie gewohnt die Messe in der Kirche Santa Rita in Havannas Stadtteil Miramar besuchten, um anschließend von dort aus ins Zentrum zu marschieren. Doch sie wurden gestoppt, beschimpft und schließlich genötigt, in bereitstehende Busse zu steigen.

So erging es vielen Oppositionellen auf der Insel. Sie wurden festgehalten oder vorübergehend festgenommen, um Aktionen anlässlich des 10. Dezember zu unterbinden, so der Bericht der CCDHRN. Das rigorose Vorgehen der Polizei steht möglicherweise in Zusammenhang mit einer Aktion der Exilgemeinde aus Miami.

Die hatte aufgerufen, an der "Flotte des Lichts" teilzunehmen, die am Tag der Menschenrechte in internationalen Gewässern vor Havanna ein Feuerwerk veranstaltete. Am Malecón, der Uferpromenade von Havanna, sollen daher die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden sein.

Generell habe sich an der Menschenrechtssituation auf der Insel kaum etwas geändert, so der CCDHRN-Vorsitzende Elizardo Sánchez. Die Lage sei überaus schwierig, weil die internationale Aufmerksamkeit nach der Freilassung zahlreicher politischer Gefangener nachgelassen habe, so Sánchez zur BBC.

Und auch bei der im Frühjahr anstehenden Visite von Benedikt XVI. stünden "wirtschaftliche, politische und soziale Themen nicht im Fokus", erklärte der Sprecher der Bischofskonferenz, José Félix Pérez, am Freitag in Havanna.

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