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Tag der Abstimmung in Athen

Griechenland Parlament soll heute neue Spargesetze absegnen

rtr/taz| Griechenlands Regierung steht nach der Einigung mit den Vertretern der Eurozone vor der Zerreißprobe. Der Junior-Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ kündigte an, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Ein erstes Gesetzesbündel steht am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung. Wegen Streit in der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde anschließend eine Kabinettsumbildung erwartet. Der Deal mit der Eurozone sieht vor, dass das Athener Parlament am Mittwoch unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems beschließt. Außerdem muss das Gesamtpaket vom Parlament anerkannt werden. Erst danach können Gespräche über neue Hilfen von bis zu 86 Mil­liarden Euro beginnen. Der Bundestag soll am Freitag abstimmen.

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