TÜRKEI IN DER FINANZKRISE: EIN OPFER VON IWF UND EZB: Hauptsache, das Geld ist stabil

Mit der Türkei gerät erstmals ein Land in die Schnittmenge zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – dorthin, wo zwei Regeln gleichzeitig gelten. Und es zeigt sich: Die Regeln sind gleich. Beide Finanzriesen glauben an dieselbe Spar- und Stabilisierungsmischung. Ziel Nummer eins: Geldwertstabilität. Bisher waren die Aufgaben dennoch klar getrennt: Der IWF disziplinierte die Entwicklungsländer mit so genannten Strukturanpassungsprogrammen, die EZB die EU-Staaten unter Berufung auf die Maastricht-Kriterien. Die lauten: Den Staatshaushalt sanieren, weniger neue Schulden machen, die Inflationsrate senken.

Bisher wurden die Folgen der Sparprogramme in Bolivien, in Argentinien oder in Marokko sichtbar. Dort sanken die Reallöhne im Namen der Geldwertstabilität. In der EU werden die Folgen bis jetzt kaum wahrgenommen. Erstens kommt kaum jemand auf die Idee, moderate Tarifabschlüsse mit dem Maastrichter Vertrag in Verbindung zu bringen. Eher monieren die Euroverfechter, die Tarife seien immer noch viel zu hoch – mit niedrigeren Löhnen oder besser ganz ohne Tarifverträge würde es dem Euro besser gehen. Zweitens lassen sich Wohlstandsverluste in den reichen europäischen Ländern eher kaschieren als dort, wo es kaum Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld gibt. Wie in Argentinien – und wie in der Türkei.

Gewiss ist es gut, wenn IWF-Programme dazu führen, dass in der Türkei der Bankensumpf trockengelegt wird. Aber wenn als Folge die realen Löhne um ein Drittel sinken und dies mit der Begründung entschuldigt wird, das Land solle fit werden für den EU-Beitritt – dann sollte das zum Nachdenken über die Maastricht-Kriterien führen. Bei den IWF-Programmen ist das übrigens längst geschehen, mittlerweile zweifeln sogar IWF-Mitarbeiter an der Sozialverträglichkeit ihrer Spar- und Sanierungswut. KATHARINA KOUFEN