THEMA DES TAGES

Volksbegehren Tempelhof

Gut ein Jahr vor der geplanten Schließung des Stadtflughafens Tempelhof beginnt an diesem Montag das Volksbegehren für den Weiterbetrieb. Die Initiatoren müssen bis zum 14. Februar 2008 rund 170.000 Unterschriften sammeln. Die Listen sind in 55 Bürgerämtern, Ordnungsämtern oder Bibliotheken ausgelegt. Beteiligen können sich alle Berliner, die wahlberechtigt sind. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde es 2008 einen Volksentscheid geben, bei dem über die strittige Frage abgestimmt wird.

Eingeleitet wurde das Volksbegehren von der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (Icat). Zur Beantragung wurden im Frühjahr 30.000 Unterschriften gesammelt. Der Senat lehnt den Weiterbetrieb des Flughafens ab, weil dadurch der Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld BBI aus rechtlichen Gründen gefährdet werde (siehe Text rechts). Die Verfechter des Volksbegehrens argumentieren, der Betrieb des stadtnahen Flughafens habe einen wichtigen ökonomischen Effekt (siehe Text links).

Durch einen Verwaltungsbeschluss hat der Senat im Sommer auch die sogenannte Entwidmung des Flughafengeländes erlassen. Sie ist aber noch nicht rechtskräftig.