„Systematischer Abbau des Rechtsstaats“

Nach Brüssel und Rom wird der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe heute zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet. Morgen wird er von Bundeskanzler Schröder empfangen. Auf dem dreitägigen Besuchsprogramm stehen auch Treffen mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung trotz des in Kolumbien betriebenen „systematischen Abbaus des Rechtsstaats“ weiterhin Entwicklungshilfe gewähre. Für die Jahre 2003 und 2004 zahlt Deutschland die vergleichsweise kleine Summe von 14 Millionen Euro.

Dass er für Ordnung sorgen und dem fast 40 Jahre währenden Bürgerkrieg in Kolumbien ein Ende setzen will, stellte Uribe schon bei seinem Amtsantritt im August 2002 klar. Seitdem reißt die Kritik an seinem Führungsstil kaum ab. 27 Empfehlungen für die Menschenrechtspolitik der Regierung hat der Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR) in Kolumbien in seinem Jahresbericht 2002 gegeben. Bis heute ist erst eine eingehalten worden: Die kolumbianische Armee zerstört Anti-Personenminen.

Das immer wieder kritisierte Antiterrorgesetz wurde im Dezember vergangenen Jahres dennoch verabschiedet. Die Streitkräfte können künftig Verdächtige festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Telefone abhören, ohne dafür zuvor eine Genehmigung von einem Richter einholen zu müssen. Uribe will davon nicht abrücken: „Der Terrorismus ist der Feind der Menschenrechte“, sagt er. MAL