Jannis Papadimitriou über eingeschränktes Streikrecht in Griechenland: Syrizas Heuchelei
Das hat es noch nie gegeben: Kampfbereite Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME stürmen das Arbeitsministerium in Athen, marschieren durch bis ins Büro der linken Ministerin Achtsioglou und werfen ihr gemeinsame Sache mit den Kapitalisten vor – einer Politikerin, die vor der letzten Parlamentswahl mit den Streikenden an vorderster Front gekämpfthatte. Und es gab Zeiten, als Syriza-Politiker ihren Hoffnungsträger Alexis Tsipras drängten, eine linke Regierungskoalition mit Kommunisten zu schmieden–oder dies zu versuchen,bevor er sich den Rechtspopulisten zuwendet.
Diese Zeiten sind endgültig vorbei. Jede Linkspartei kämpft derzeit um das eigene Überleben. Tsipras hat seine Syriza-Partei auf ein Narrativ eingeschworen, das ungefähr so lautet: Im Sommer ist das Rettungsprogramm für Athen vorbei, dann sind wir die lästigen Gläubiger los. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass wir über den Winter noch ein paar Kröten schlucken, und dazu gehört eben die Beschränkung des Streikrechts. Für die Kommunisten wiederum bietet sich eine aus taktischer Sichthervorragende Gelegenheit, sich als die linke Stimme im Land zu etablieren
Zur Wahrheit gehört auch, dass die geplante Einschränkung des Streikrechts im Vergleich mit Deutschland nicht gerade dramatisch ist. Die von Tsipras eingebrachte Regelung besagt: Für einen Ausstand müssen mindestens 50 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer stimmen. Das wäre immer noch großzügig im Vergleich zu den Gepflogenheiten in deutschen Betrieben, wo 75 Prozent erforderlich sind. Aber in Griechenland ticken die Uhren eben anders. Dass 50 Prozent der oft mit mehreren Jobs jonglierenden Arbeitnehmer keinen Beitragsrückstand haben, ist in diesen Krisenzeiten nicht selten. Spätestens am Montag kommt das neue Streikrecht durch das Parlament. Ob Syriza damit auch die nächste Wahl gewinnt, ist eine ganz andere Frage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
