Syrische Opposition: Erste Schritte zu mehr Einheit
Die Protestbewegung hat eine Reihe von neuen Bündnissen geschlossen. So wollen sie eine größere Geschlossenheit im Kampf gegen das Assad-Regime erreichen.
BERLIN taz | Die syrische Opposition verstärkt ihre Anstrengungen, eine gemeinsamen Linie zu entwickeln. In den vergangenen Tagen haben Regimegegner im In- und Ausland mehrere Anläufe genommen, eine vereinte politische Front zu bilden.
Zunächst haben am Donnerstag Oppositionelle während einer Konferenz in Istanbul die Gründung eines Nationalrats bekannt gegeben. Von den 140 Mitgliedern leben 70 innerhalb von Syrien. "Viele Strömungen sind in dem Rat vertreten, derzeit wird noch verhandelt, um wirklich alle Gruppen einzuschließen", sagt Hozan Ibrahim, ein Mitglied der Lokalen Koordinierungs-Komitees (LKK), einer Art Dachverband der Demonstranten. Die LKK selbst haben sich dem Gremium noch nicht angeschlossen, das säkulare ebenso wie islamistische Oppositionsgruppen umfasst. "Wir tendieren zu einem Beitritt, warten vorerst noch ab", meint der Aktivist. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, auch der Vorsitzende stehe noch nicht fest.
Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste gegen das autoritäre Regime von Baschar al-Assad fehlt der Opposition noch eine klare Organisation. Diese führungslose Struktur erweist sich zunehmend als Schwäche. Denn mittlerweile sind nach UN-Angaben rund 2.600 Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen. Ein Ende des Regimes aber ist nach wie vor nicht in Sicht.
Gemischte Reaktionen
Die Ankündigung aus Istanbul stieß in Syrien auf gemischte Reaktionen. Denn bereits Ende August wurde in Ankara die Gründung eines Nationalen Übergangsrates bekannt gegeben, ohne dass die Initiative konkrete Schritte zu einer Einigung der zersplitterten Opposition eingeleitet hätte.
"Ständig gibt es neue Räte und Gremien. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das bei diesem neuen Nationalrat anders sein wird", meint Tarek, ein Demonstrant und Rechtsanwalt aus Damaskus. "Jeden Tag tritt irgendwer vor die Kameras und behauptet, er würde die syrische Straße vertreten. Doch das sind nur leere Worte. Diese Leute spielen mit unserem Leben."
Viele Aktivisten dagegen sehen die Initiative in Istanbul durchaus als wichtigen Fortschritt hin zu mehr Geschlossenheit. "Ich denke, dieser Nationalrat ist etwas, auf dem wir aufbauen können", sagt der Damaszener Aktivist Amer al-Sadek. "Ich sage nicht, dass der Prozess abgeschlossen ist. Doch diese Initiative zeigt, dass die Dinge in Bewegung gekommen sind." Es gebe eine ganze Reihe von Anzeichen, dass die Opposition zuletzt an Reife und Profil gewonnen habe.
So kamen am Samstag mehr als 200 Regimegegner nahe Damaskus zu Gesprächen zusammen. Der Geheimdienst habe das Treffen auf einer Farm außerhalb der Hauptstadt zwar beobachtet, hieß es aus Kreisen der Opposition. Festnahmen habe es jedoch nicht gegeben.
Das Treffen sei vor allem deswegen bedeutsam, weil es innerhalb Syriens stattgefunden habe, sagt Tarek, der Anwalt: "Es ist ein erster Schritt", meint er. "Nun haben wir das Regime gezwungen, unser Treffen zuzulassen. So etwas wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen." An der Konferenz nahmen überwiegend Vertreter der ältere Generation syrischer Oppositioneller Teil, linkssäkulare Intellektuelle, die sich seit Jahrzehnten für demokratische Veränderungen einsetzen. Allerdings kamen auch Exiloppositionelle und jüngere Aktivisten hinzu.
Allein am Freitag 50 Tote
Kritiker merken indessen an, dass das Regime das Treffen möglicherweise nur deswegen nicht verhindert hat, um Kompromissbereitschaft vorzutäuschen. "Natürlich können wir hier innerhalb des Landes nicht alles offen sagen, was wir wollen", meint Tarek. "Doch zumindest war diese Konferenz etwas, was von selbst kommt und nicht von außen."
Auch in Paris hat sich ein neues Bündnis formiert. Die "Koalition demokratischer und laizistischer Kräfte" verfolge das Ziel, für den Sturz von Assad zu kämpfen, sagte die Sprecherin Randa Kassis der dpa. Zudem solle verhindert werden, dass Syrien den Islamisten in die Hände falle.
Unterdessen geht das Regime weiter mit äußerster Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Allein bei den Demonstrationen am Freitag kamen 50 Menschen ums Leben, weitere vier starben am Samstag. In der ostsyrischen Stadt Deir al-Sur kam es am Wochenende zu Razzien und Verhaftungen. "Am Samstag früh um drei hörten wir Schüsse und Explosionen aus dem Viertel al-Dschura. Dort kämpften desertierte und regimetreue Soldaten gegeneinander", sagt Abu Adnan, ein Demonstrant in Deir al-Sur. Mindestens 20 Menschen wurden verhaftet.
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