■ Syrien: Keine EG-Hilfe
Straßburg (AP) – Das Europa- Parlament hat zum vierten Mal eine EG-Finanzhilfe für Syrien in Höhe von rund 313 Millionen Mark abgelehnt. Abgeordnete erklärten, sie trauten den Zusagen der syrischen Regierung nicht, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Die zwölf EG-Staaten hatten 1991 eine Wiederaufnahme der Hilfen beschlossen, um Syrien für seine Haltung im jüngsten Golfkrieg zu belohnen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen