Susanne Schwarz über Deutschlands Versprechen für Klimafinanzierung: Die Hilfen müssen kommen
Es ist wirklich eine Peinlichkeit: Im vergangenen Jahr hat die alte Bundesregierung auf internationalem Parkett versprochen, mehr Klimageld für arme Länder zu zahlen – und jetzt lässt sich davon nach bisherigem Stand nichts im neuen Bundeshaushalt für 2022 erkennen.
Damit wäre das Versprechen zwar noch nicht richtig gebrochen. Zugesagt ist, dass die Zahlungen bis 2025 ansteigen, von bislang rund 4 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro jährlich. Das ließe sich theoretisch auch in einem großen Schwung gegen Ende der Zeitspanne liefern, also ohne sich Jahr für Jahr schrittweise zu steigern. Aber wie glaubhaft ist es, dass da noch was kommt?
Die Zahlungen sind nicht nur auf dem Papier wichtig, sie haben reale Bedeutung für den Klimaschutz. Vielen Ländern fehlt das Geld, um ihre Wirtschaft klimafreundlich umzustellen oder sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens sind deshalb teils von vornherein an die Bedingung geknüpft, dass Geld von außen fließt. Das ist in vielen Fällen auch nur fair, denn Länder wie Deutschland haben ihren Reichtum ja auf der emissionsreichen Industrialisierung aufgebaut – tragen also mehr Verantwortung für das Problem. Wenn sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, indem sie ihre eigenen Treibhausgas-Emissionen auf null absenken und ansonsten genug Geld bereitstellen, leidet der Klimaschutz insgesamt.
Ob Deutschland nun genug zahlt oder nicht, darüber kann man sich streiten. Eine internationale Übereinkunft darüber, welche Summe fair wäre, gibt es nicht. Tatsächlich zahlt die Bundesrepublik im Vergleich zu den anderen Industrieländern auch ohne Steigerung schon vergleichsweise viel. Solche Vergleiche mit dem unzureichenden Durchschnitt führen aber dazu, dass es beim Klimaschutz nicht genug vorangeht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch zum letzten Mal mit dem Bundeshaushalt für dieses Jahr. Er sollte die Bundesregierung nicht ohne merkliche Erhöhung des Klimafinanzausgleichs davonkommen lassen.
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