Susanne Knaul über die französische Initiative für Frieden in Nahost: Es fehlt eine Preisliste
Es ist höchste Zeit für eine Initiative, um Israel und die Palästinenser wieder an einen Tisch zu bewegen. Mit dem Beginn neuer Verhandlungen, sollte es sie trotz Israels momentaner Verweigerung doch noch geben, ist es indes allein nicht getan. Was dem bisherigen internationalen Zutun zur Befriedung des Nahen Ostens fehlte, ist eine Kostenaufstellung.
Frankreichs Ankündigung, Palästina nach einem eventuellen Scheitern der in Paris initiierten Gespräche anzuerkennen, geht in die richtige Richtung. Israels konservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu soll wissen, dass sein Mangel an Kompromissbereitschaft diesmal nicht ohne Folgen bleiben wird.
Genauso müssten indes auch die Palästinenser gefordert werden. Die Unterstützung der Staaten, die zwischen den beiden Konfliktparteien vermitteln wollen, darf nicht umsonst sein. Schade nur, dass sich Paris ausgerechnet bei einer Verurteilung des Siedlungsbaus Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in den Weg stellte. Dass der Wohnraum für Juden im Westjordanland das Haupthindernis für den Frieden im Nahen Osten darstellt, ist nahezu Konsens. Sinnvoller wäre es, die finanzielle Unterstützung infrage zu stellen. Ohne Perspektive auf eine Lösung fließen Hunderte Millionen Euro, die Europa jährlich an die Palästinenser zahlt, in ein Fass ohne Boden.
Die Schirmherren der geplanten Friedenskonferenz sollten sich im Vorfeld klarer darüber werden, was sie den Palästinensern abverlangen und was den Israelis, ob auf multilateraler Ebene oder auch bilateral. Mit Sorge berichteten Tageszeitungen in Israel am Sonntag über das mögliche Ende der bislang so verlässlichen bundesdeutschen Rückendeckung für Jerusalem auf internationaler Bühne.
Verhandlungen allein um der Verhandlungen willen zu führen ist erfahrungsgemäß kontraproduktiv. Enttäuschte Hoffnungen machen sich nur allzu rasch Luft in Gewalt.
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