Supreme Court verschiebt Entscheidung: Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf vorerst im Amt bleiben

Trump hatte die Gouverneurin der Fed, Lisa Cook, im August wegen angeblich krummer Geschäfte gefeuert. Der Supreme Court lässt sie vorerst im Amt.

Lisa Cook, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank, im Juni 2025 Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Washington taz | Der amerikanische Supreme Court soll entscheiden, ob US-Präsident Donald Trump die Autorität besitzt, ein Mitglied des Zentralbank-Führungsgremiums mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Diese Entscheidung wurde nun auf das kommende Jahr vertagt. Dies verkündete der Oberste Gerichtshof am Mittwoch. Die Richter würden den Fall erst im Januar anhören. Eine Entscheidung soll dann gegen Ende Juni fallen.

Der Fall um die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed), Lisa Cook, hat in den vergangenen Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Trump feuerte Cook, die von Ex-Präsident Joe Biden ins Amt berufen wurde, Ende August. Grund für die Entlassung waren laut der Trump-Regierung angeblich krumme Immobiliengeschäfte, in die Cook verwickelt gewesen sein soll. Der von Trump ernannte Direktor der Bundesagentur für Immobilienfinanzen, Bill Pulte, warf Cook vor, vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben, um bessere Darlehenskonditionen zu erschleichen.

„Einfach ausgedrückt: Der Präsident kann vernünftigerweise entscheiden, dass die Zinssätze, die das amerikanische Volk zahlt, nicht von einer Gouverneurin festgelegt werden sollte, die offenbar gelogen hat“, erklärte Generalstaatsanwalt D. John Sauer in einem Schreiben an den Supreme Court.

Die 61-jährige Ökonomin bestreitet die Vorwürfe und klagte gegen ihre Entlassung. Eine erste Instanz gab Cook Recht. Die jetzige Entscheidung des Supreme Courts bedeutet, dass Cook zumindest bis Jahresende ihre Position als Gouverneurin im siebenköpfigen Führungsgremium der Federal Reserve beibehalten wird.

Supreme Court entscheidet selten gegen Trump

„Präsident Trump hat Lisa Cook rechtmäßig und aus gutem Grund aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve entlassen. Wir freuen uns auf den endgültigen Sieg, nachdem wir im Januar unsere mündlichen Argumente vor dem Obersten Gerichtshof vorgetragen haben“, sagte Kush Desai, ein Pressesprecher des Weißen Hauses, in einer Stellungnahme.

Laut Gesetz ist es dem US-Präsidenten untersagt, Fed-Gouverneure zu entlassen, außer es gibt dafür einen triftigen Grund. Was darunter genau zu verstehen ist, ist nicht genau definiert.

Trump selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäußert. Cooks Anwälte begrüßten die Entscheidung der Supreme-Court-Richter, die es ihrer Mandantin erlauben würde, „zu Recht ihre Rolle im Federal Reserve Board fortzusetzen“.

Es ist einer der wenigen Fälle bisher, in denen der mehrheitlich konservative Supreme Court eine Entscheidung zuungunsten des US-Präsidenten getroffen hat.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar die US-Zentralbank und deren Vorsitzenden, Jerome Powell, immer wieder stark kritisiert. Laut dem Präsidenten würde die Federal Reserve nicht schnell genug handeln und damit der US-Wirtschaft und der Bevölkerung schaden.

Angriffe auf Unabhängigkeit von Behörden

Die Entlassung von Cook wurde von Kritikern deshalb als Versuch gewertet, das Führungsgremium der Zentralbank nach den Vorstellungen des Präsidenten umzugestalten und mit loyalen Personen zu besetzen. Im vergangenen Monat stimmte das Führungsgremium der Zentralbank dafür, den Leitzins um 0,25 Prozent zu senken. Auch Cook stimmte dafür.

Präsident Trump und seine Regierung haben in den vergangenen Monaten die Unabhängigkeit von mehreren Behörden innerhalb des amerikanischen Regierungsapparates angegriffen und auch Personalentscheidungen getroffen.

Den Vorwurf des Immobilienbetrugs erhebt die Regierung auch gegen Trump-Gegner wie die Justizministerin des Bundesstaates New York, Letitia James, oder den kalifornischen Senator Adam Schiff.