■ Telegramm: Südstaaten klagen gegen Finanzausgleich
Stuttgart/München (AFP) – Baden-Württemberg und Bayern wollen den Länderfinanzausgleich verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Der Münchener Finanzminister Huber (CSU) und sein Stuttgarter Kollege Mayer-Vorfelder (CDU) begründeten diesen Schritt gestern in Stuttgart mit einer „übernivellierenden Wirkung des Systems“. Ihre Länder würden durch das Ausgleichssystem zwischen den reichen und armen Bundesländern „um die Früchte ihrer erfolgreichen Wirtschafts- und Strukturpolitik“ gebracht. Bayern zahlte im vergangenen Jahr rund 5,3 Milliarden Mark in den Länderfinanzausgleich, Baden-Württemberg 4,6 Milliarden.
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