Südafrika streitet über Geschäft mit USA: Wer Starlink kauft, kriegt Elon Musk dazu
Südafrikas Digitalminister will Grundschulen im ländlichen Raum eine Starlink-Internetverbindung bescheren. Das stößt dem regierenden ANC sauer auf.
Nach außen hin steht Südafrikas Regierung standhaft gegen die USA und vor allem gegen Elon Musk. Im eigenen Land aber ist sie sich uneins, ob der in Südafrika geborene Weiße, der reichste Geschäftsmann der Welt, ein Partner sein kann.
Der regierende ANC (African National Congress) und ihr Hauptkoalitionspartner DA (Democratic Alliance) in Südafrikas brüchiger Regierung der Nationalen Einheit streiten sich, nachdem der von der DA gestellte Minister für Kommunikation und digitale Technologien, Solly Malatsi, die Telekom-Regulierungsbehörde Icasa anwies, Regeln anzupassen, um Investitionen von Elon Musk zu ermöglichen.
Der ANC äußerte sich „tief besorgt“ über Malatsis per Amtsblatt veröffentliche Anweisung. Der Minister habe damit seine Kompetenzen überschritten, Südafrikas Transformation untergraben und die Integrität der südafrikanischen Regelwerke bedroht.
„Es spiegelt einen besorgniserregenden Trend wider, wenn DA-Minister am Parlament vorbei Gesetzesänderungen per Anweisung statt über den demokratischen Prozess vornehmen wollen“, so der ANC.
Black Empowerment wird ausgesetzt
Malatsi möchte die sogenannten Equity Equivalent Investment Programmes (EEIPs) auf Südafrikas IT-Sektor ausweiten. EEIPs erlauben es multinationalen Unternehmen, für Investitionen in Südafrika die vom ANC eingeführten Black-Economic-Empowerment-Regeln zu ignorieren, welche normalerweise Mindestbesitzanteile für von Schwarzen geführte lokale Unternehmen in Investitionsprojekten vorschreiben. Sie müssen stattdessen andere Maßnahmen treffen, die Südafrikas Wirtschaft nützen. Unter anderem Volkswagen, Amazon und Samsung machen davon seit Jahren Gebrauch, wie Präsident Cyril Ramaphosa im Juni ausführte.
Elon Musks Unternehmen SpaceX hat angeboten, in 5.000 Schulen im ländlichen Raum Südafrikas kostenloses Internet per Starlink zur Verfügung zu stellen und dafür 500 Millionen Rand (rund 25 Mio Euro) zugesagt. Normalerweise müsste SpaceX dafür 30 Prozent der Investition an von Schwarzen geführte südafrikanische Unternehmen abgeben. Das ist mit Malatsis Direktive nicht mehr nötig.
„Diese Anweisungen sind eine Kampfansage an den Kampf der Schwarzen Mehrheit dieses Landes für historische Gerechtigkeit“, sagte dazu Khusela Diko, ANC-Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses. Als ehemalige ANC-Sprecherin und ehemalige Präsidentensprecherin ist sie eine einflussreiche Politikerin im ANC, dem in der Vergangenheit oft vorgeworfen worden ist, über Black Empowermeht befreundete Unternehmen zu bevorzugen. Diko – die selbst schon in Korruptionsaffären verwickelt war – will nächstes Jahr auf einer Ausschusssitzung über die Entwicklungen beraten.
„Schamloser Rassist“
Die harte ANC-Haltung wird von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) unterstützt, die ansonsten dem ANC vorwirft, zu wenig für die Schwarze Bevölkerungsmehrheit zu tun und die weiße Wirtschaftsmacht in Südafrika unangetastet zu lassen. Dass nun Elon Musk in Südafrika investieren soll, stößt bei EFF auf Empörung.
„Dass ein schamloser Rassist und Größenwahnsinniger wie Elon Musk in Südafrikas Telekom-Märkte einsteigt und damit möglicherweise langfristig Infrastruktur unter seine Kontrolle bringt, ist unverantwortlich“, erklärte die Partei.
Die liberale DA steht hinter ihrem Minister. DA-Digitalsprecher Tsholofelo Bodlani sagte, Malatsi handele im Einklang mit dem Regierungsprogramm und Südafrikas Entwicklungsplan MTDP (Medium-Term Development Plan). Es gehe nicht darum, dass Musk geltendes Recht umgehen darf, sondern dass internationale Unternehmen in Südafrika tätig werden dürfen, auch wenn Regeln über lokale Anteile nicht umsetzbar sind.
„Südafrika braucht dringend mehr Investitionen und bessere Konnektivität“, so Bodlani. „Globale Firmen auszuschließen, dient nicht dazu, diese Ziele zu erreichen.“
Starlink ist eine satellitengestützte Internetkonstellation. Sie ermöglicht Hochgeschwindigkeitsinternet weltweit, insbesondere in ansonsten abgehängten Regionen. Bisher hat Südafrika noch keine Starlink-Lizenz erteilt.
Die Beziehungen zwischen Südafrika und den USA sind an einem Tiefpunkt, seit die US-Regierung von Präsident Donald Trump weißen Südafrikanern die Aufnahme als Flüchtlinge in den USA versprach, weil sie in der Heimat einem „Völkermord“ ausgesetzt seien. Der Streit darüber explodierte bei Präsident Ramaphosas USA-Besuch im Mai. Die US-Regierung boykottierte danach den G20-Gipfel in Südafrika und will Südafrika auch nicht zum nächsten G20-Gipfel in den USA im Jahr 2026 einladen.
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